Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditionen?

jb-net

Mobilfunk Teilnehmer
21 Mrz 2014
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Dr. Philipp Lust vertritt in seinem, in der morgigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse "erscheinenden Artikel eine höchst interessante Auffassung:

Bei geplanten Tarifänderungen muss kundenseitig neben bloßer Kündigung auch die unveränderte Fortführung des Vertrags möglich sein. Auch wenn der Regulator das anders sieht.
Entgegen der gemeinsamen Ansicht von RTR und Anbietern ist jedoch auf eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4Ob115/13k) hinzuweisen. Dort wird beiläufig ausgesprochen, was eigentlich längst klar sein müsste, auch wenn der Gesetzgeber den Text von § 25 TKG tatsächlich sehr ungeschickt formuliert hat: „Diese Bestimmung [sagt] nichts über die Zulässigkeit von Vertragsänderungen im Einzelfall aus [...], sondern [regelt] nur allgemein unter anderem die Vorgangsweise bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen der Betreiber von Kommunikationsnetzen.“
Selbst wenn der bloße Wortlaut von § 25 TKG auch anders – nämlich im eingangs zitierten Sinne der RTR – verstanden werden kann, so gebietet die juristische Methodenlehre eine Auslegung im Sinne des Erkenntnisses des OGH (s. zuvor schon 4 Ob 227/06w). Hierbei sind nämlich auch die Rechte der Nutzer nach Art 20 der europäischen Universaldienstrichtlinie und die erläuternden Bemerkungen der Gesetzesmaterialien ebenso wie die allgemeinen Grundsätze der Rechtsordnung zu berücksichtigen.
§ 25 TKG kann daher nicht dahin gehend verstanden werden, dass die ohnehin tendenziell übermächtigen Telefonanbieter auch noch ein einseitiges und uneingeschränktes Vertragsanpassungsprivileg erhalten, um damit abgeschlossene Verträge gegenüber Kunden beliebig zu verschlechtern. Vielmehr gebietet §25TKG nur spezifische Kundmachungsvorschriften für Änderungswünsche im Telekommunikationsbereich, die über das inhaltlich weiter anwendbare, allgemeine bürgerliche Recht hinausgehen. An der Tatsache, dass ein Vertrag ebenso wie dessen Änderung der beiderseitigen Zustimmung der Vertragspartner bedarf, ändert sich daher nichts.

Akzeptiert der einzelne Kunde die Änderungsvorschläge nicht, kann sich demnach auch bei Telefonverträgen an sich nichts an dem vorhandenen und wechselseitig verbindlichen Vertrag ändern.
Quelle: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/3862806/Einseitige-Tarifanhebung-unzulaessig
 

pc.net

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
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AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

grundsätzlich ist die auffassung ja in ordnung ... allerdings ist eine vertragspartei (der anbieter) nicht mehr gewillt, den vertrag zu den aktuellen konditionen fortzuführen ... anstatt zu kündigen bietet er an, den vertrag zu neuen konditionen fortzuführen oder aber den vertrag ohne nachteil (bindefrist, handy-stützung) zu beenden ...

um die kunden nicht mit zu vielen varinten zu verwirren, schreibens halt meistens nur das gesetztlich notwendige mindestmaß (sonderkündigungsrecht) in die info an den kunden ...

die alternative wäre, dass die anbieter eine kündigung aussprechen und gleichzeitig mitteilen, dass man zu den neuen konditionen bleiben kann ... das versetzt den kunden wiederrum in eine bringschuld ggü. dem anbieter ... und das gezeter wäre erst recht groß, bei denen, die die info nicht lesen/verstehen/versäumen und dann ab tag X komplett ohne vertrag dastehen ...

ich finde übrigens keine der varianten wirklich gut ...
 

RoyalKnight

Mobilfunk Teilnehmer
12 Apr 2014
626
234
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

Ich habe bei A1 den einseitigen Vertragsänderungen widersprochen, dennoch wurden diese durchgesetzt und SIM-Pauschale, etc. bei den nächsten Rechnungsläufen abgebucht - d.h. ohne rechtliche Grundlage. A1 hätte nur die Wahl gehabt meine Verträge gem. meiner Aufforderung unverändert weiterlaufen zu lassen, oder aber - was sie jederzeit tun können - zu kündigen. Da ich drei Monate Zeit habe Rechnungen zu beeinspruchen, warte ich diese Frist jeweils um minus eine Woche ab, d.h. ich werde in den nächsten ein bis zwei Wochen neun Rechnungen beeinspruchen. Mal sehen...
 

rage4

Mobilfunk Teilnehmer
5 Jul 2014
2.428
1.429
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

Früher einmal war es recht einfach: A1 ändert die Bedingungen zum Nachteil des Kunden, Kunde schickt eine außerordentliche Kündigung an A1 und A1 nimmt darauf die Änderungen zurück (Kunde behält Vertrag mit den alten Bedingungen). mfg
 

oe6bhe

Mobilfunk Teilnehmer
22 Mrz 2014
1.896
705
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

wobei das die für den Konsumenten fairere Lösung wäre. Anbieter kündigt und Kunde kann neuen Vertrag mit alter Nummer abschließen. So ist es so, dass ich als Kunde bewusst sagen will, dass ich diesen "neuen" Vertrag nicht möchte. Sehr viele werden einfach aus Unwissenheit nichts tun und bezahlen.
 

Pimpifax

Mobilfunk Teilnehmer
23 Mrz 2014
1.029
483
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

Finde ich nicht. Ein neuer Vertrag wäre zum Bleistift in meinem Fall eine noch schlechtere Alternative, als die Betreiber-Seitige Vertragsverschlechterung. Ergo werde ich mich natürlich für letzteres entscheiden. Gäbe es irgendwie eine Möglichkeit den aktuellen Vertrag, mit den aktuellen Bedingungen zu behalten wäre mir das weitaus lieber!
 

benqt904

Mobilfunk Teilnehmer
26 Mrz 2014
804
261
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

Unterm Strich bleibt halt zu sagen - heutzutage ist man als Kunde/Konsument eh immer der Gelackmeierte.
 

alex34653

Mobilfunk Teilnehmer
13 Mai 2014
2.373
1.642
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

wobei das die für den Konsumenten fairere Lösung wäre. Anbieter kündigt und Kunde kann neuen Vertrag mit alter Nummer abschließen. So ist es so, dass ich als Kunde bewusst sagen will, dass ich diesen "neuen" Vertrag nicht möchte. Sehr viele werden einfach aus Unwissenheit nichts tun und bezahlen.
Bin ganz bei dir - Anbieter will den Vertrag (in der unterzeichneten Form) nicht mehr fortführen, somit endet dieser zum bestimmten Zeitpunkt. Er kann dann dem Kunden einen neuen Vertrag zukommen lassen - per E-Mail, Brief, oder mMn auch online anbieten den "bestehenden" auf einen "neuen" umzustellen - aber mittels Kundenaktion, ansonsten endet der Vertrag mit Eintreten der Änderungen. Online sollte in diesem Fall außerdem verpflichtend eine einfache Möglichkeit zur Erlangung einer NÜVI angeboten werden müssen - unter Entfall sämtlicher Portierungskosten (sowohl beim "alten" als auch beim "neuen" Netzbetreiber.

Das wär fair und nachvollziehbar.
 

Pimpifax

Mobilfunk Teilnehmer
23 Mrz 2014
1.029
483
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

Ok. Nur mal fürs Protokoll:

Eine Firma will einen Vertrag nicht mehr weiterführen. Als Kunde hat man nun das Recht sich auf irgendwelche anderen, mit Sicherheit nicht bessere Bedingungen ein zu lassen, oder einfach brausen zu gehen.
Ein Kunde will einen Vertrag nicht mehr weiterführen. Er muß sich vorraussichtlich herumstreiten und dann auch noch einen Haufen Kosten berappen. Dabei jedoch aufpassen, daß er nicht über den Tisch gezogen wird und man ihm nicht mehr abverlangt, als rechtlich in Ordnung ist.

Und das findest du fair?
 

mahe

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
2.114
1.023
AW: Einseitige Tarifanhebung unzulässig? Vertragsfortführung zu bisherigen Konditione

Steht ja so in den Vertragsbedingungen bzw. AGB ...
 

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