GIS 2021/22

27 Juni 2019
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Keine Ahnung wieso man immer glaubt, alle würden den ORF sehen. Und ich verstehe auch nicht, warum der immer über eine Haushaltsabgabe finanziert werden muss. Wenn ich die Straßen der Asfinag nutze, muss ich auch nur dann dafür bezahlen, und nicht etwa pauschal über eine Haushaltsabgabe. Und sollte es angeblich ohne eine pauschale Abgabe bei der ORF-Finanzierung nicht gehen, warum wird der dann nicht einfach aus dem allgemeinen Steuertopf dotiert? Den gibt's doch genau dafür um Leistungen finanzieren zu können die zwar nicht immer und nicht von jedem genutzt werden, aber für das Gemeinwesen grundsätzlich erforderlich sind.
 
29 Januar 2016
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Keine Ahnung wieso man immer glaubt, alle würden den ORF sehen. Und ich verstehe auch nicht, warum der immer über eine Haushaltsabgabe finanziert werden muss. Wenn ich die Straßen der Asfinag nutze, muss ich auch nur dann dafür bezahlen, und nicht etwa pauschal über eine Haushaltsabgabe. Und sollte es angeblich ohne eine pauschale Abgabe bei der ORF-Finanzierung nicht gehen, warum wird der dann nicht einfach aus dem allgemeinen Steuertopf dotiert? Den gibt's doch genau dafür um Leistungen finanzieren zu können die zwar nicht immer und nicht von jedem genutzt werden, aber für das Gemeinwesen grundsätzlich erforderlich sind.
Ich glaube eher, dass es um das "liebe Geld" für Vorstandsleute bei ORF geht... vom Steuertopf (die Höhe kann reglementiert werden und wird wahrscheinlich geringer sein als die über GIS) werden sie wohl nicht mehr viel "verdienen" dürfen als derzeit. Daher plädieren sie (!) selbst für Haushaltsabgabe.

Ansonsten gebe ich dir recht wegen ASFINAG. Mir ist eine kilometergenaue Maut lieber als (jährliche) Pauschale.
Motto: wer viel fährt, zahlt mehr. (siehe LKW)
 
25 März 2014
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Keine Ahnung wieso man immer glaubt, alle würden den ORF sehen. Und ich verstehe auch nicht, warum der immer über eine Haushaltsabgabe finanziert werden muss. Wenn ich die Straßen der Asfinag nutze, muss ich auch nur dann dafür bezahlen, und nicht etwa pauschal über eine Haushaltsabgabe
Naja benenne eine Autobahn nach einem Politiker dann hast du ganz schnell eine Haushaltsabgabe....

Es ist ein toller politischer Selbstbedienungsladen und Marketingtool für Regierungen. Die Printmedien wollen natürlich auch einen finanzstarken ORF der fleißig Werbung für seine Inhalte schaltet, sowie hat man eine schöne Bühne für die Chefredakteure wo meine seine Haltung besser an die Bevölkerung bringen kann.
Noch besser wäre wenn eine Haushaltsabgabe kommt und dann eventuell mit naschen darf. Es war ja mal die Rede von GIS-Gebühren für alle Medien die einen gewissen Nutzen erfüllen, was sicher wieder schwammig ist.

Im Groben kann man es so sehen, die Profiteure der Istsituation, sind auch die was eine gewisse Macht haben. Eine Volksbefragung wird sicherlich mit aller Gewalt verhindert werden und wenn doch wird die richtige Meinung schon dementsprechend breit getreten um sie richtig ausgehen zu lassen.
 
18 August 2020
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Für die Haushaltsabgabe wird (leider) allerorten Stimmung gemacht und der ORF selbst rührt ordentlich die Werbetrommel (gerade heute wieder), wenn er im Radio durch eine Sprecherin (faktenbefreit) behaupten lässt, der VfGH häbe "...festgestellt, dass alle GIS zahlen müssen, auch die, die das Programm nur streamen....".

Was der VfGH so natürlich keineswegs festgestellt hat, sondern dies lediglich die Auslegung des ORF und damit seine Meinung darstellt. Und genau auf solche und ähnliche Meinungsmache verzichte ich schon länger und spare mir die GIS ganz offiziell und würde dies auch weiterhin gerne so halten.
 
29 Januar 2016
2.953
1.101
Hier ist es folgendes vom Verfassungsgerichtshof nachzulesen: (Quelle)
Der eine Abschnitt ist von mir fett hervorgehoben, und dieser unterscheidet sich von den "Behauptungen" seitens ORF.



Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen. Der VfGH hat daher auf Antrag des ORF einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ende 2023 in Kraft.

Die von der GIS Gebühren Info Service GmbH derzeit eingehobenen Beträge setzen sich aus dem Programmentgelt, das der ORF erhält, und weiteren Gebühren und Abgaben wie den Rundfunkgebühren, die an den Bund gehen, zusammen. Wer keine Rundfunkempfangseinrichtung (Radio- oder TV-Gerät) besitzt, muss – laut Rundfunkgebührengesetz – derzeit keine Rundfunkgebühren und – laut ORF-Gesetz – damit auch kein Programmentgelt bezahlen. Jene Bestimmungen im ORF-Gesetz, die das Programmentgelt an die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren koppeln, sind jedoch, so der VfGH, verfassungswidrig.

Den Gestaltungsvorgaben des Art. I Abs. 2 und Abs. 3 BVG Rundfunk (Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit der Programme und Unabhängigkeit von Organen, die mit der Besorgung von Rundfunk betraut sind) kommt es wesentlich auf die demokratische und kulturelle Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesamtrundfunkordnung an.

Eine Finanzierung über Programmentgelt hat einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt. Bei einer solchen Finanzierung ist es wesentlich, dass grundsätzlich alle, die über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden und nicht eine wesentliche Gruppe – jene Personen, die ORF-Programme über das Internet empfangen – ausgenommen wird:

„Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen“, stellt der VfGH fest.

Ansonsten verteilt er nämlich die Finanzierungslast maßgeblich ungleich, und zwar bei einer grundsätzlich vergleichbaren Möglichkeit, über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilzuhaben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit, eine Neuregelung zu treffen.

Die Entscheidung des VfGH sagt nichts darüber aus, ob die Rundfunkgebühren sowie weitere Gebühren und Abgaben, die gemeinsam mit dem Programmentgelt eingehoben werden, verfassungskonform geregelt sind; diese waren nicht Gegenstand des Antrages an den VfGH.

(G 226/2021)