Gis definition für Fernseher

McMephistoXXL

Mobilfunk Teilnehmer
17 Apr 2014
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Ich hatte hier schon eine Konverstation mit der GIS zu dem Thema. Das ORF Gesetz sagt ganz klar, der ORF muss in Bild und Ton dargestellt werden können, entweder direkt oder durch ein Drittgerät.
Hast du dazu eine genau Quelle ? Ich war bisher immer der Meinung, dass es eben bei der Gebühr gerade NICHT (nur) um den ORF geht, sondern um die reine Empfangsmöglichkeit mit einem beliebigen "Rundfunkempfänger" für unsere Radio/TV Frequenzen, egal ob es jetzt RTL, ZDF oder ein türkischer Sender ist, ob das über SAT, Kabel oder Antenne ist (egal ob DVB-T, DVB-T2 oder "klassisch" etc) - es muss die Gebühr an die GIS bezahlt werden (und der ORF knipst sich da was ab davon, der Rest sind die Landesabgaben)
 

telephon

Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
1.072
634
Ich hatte hier schon eine Konverstation mit der GIS zu dem Thema. Das ORF Gesetz sagt ganz klar, der ORF muss in Bild und Ton dargestellt werden können, entweder direkt oder durch ein Drittgerät.
Ganz so klar ist das kaputtgemachte ORF-Gesetz leider nun auch nicht - siehe § 31 (10) ORF-G.
(10) Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften.

Rein akademisch überlegt:
Das ist wieder ein exzellentes Beispiel für legistischen Pfusch. Der Nationalrat hat dies in der 24. Gesetzgebungsperiode unter der Regierung Faymann -wenn ich mich recht erinnere- in einer Marathonsitzung durchgewunken. (BGBl I 2011 Nr. 126)

Dabei hat man einerseits das Empfangssynallagma (also das quid pro quo, weswegen es „Programmentgelt“ hieß, fallen lassen. Seither ist das Programm„entgelt“ eine reine Abgabe...), denn es wird auch dann fällig, wenn ein Rundfunkgerät betrieben wird, und der ORF das Gebiet terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt.

Da man dem Gesetzgeber unterstellen muss, dass er weiß, was er wollte, ist spätestens dort, wo Gebiete mit DVB-T2 anstelle von DVB-T versorgt werden, und die analoge Signalverbreitung eingestellt worden ist, dies gerade nicht mehr gegeben.
Natürlich könnte man jetzt argumentieren, DVB-T sei ein Überbegriff. Tatsächlich wäre dann aber die Wortwahl „(analog oder digital)“ richtig gewesen. DVB-T und DVB-T2 sind aber nun einmal grundverschiedene und technische zueinander gerade nicht kompatible Standards und der Gesetzgeber bezieht sich explizit auf den älteren Standard. Der Wortlaut des Gesetzes ist hier die Grenze.

Der Verweis auf das RGG und somit implizit auf das BVG-Rundfunk lässt den Schluss zu, dass, wenn die Gebühren eine Gesamteinheit bilden, dann keine Gebührenpflicht besteht, wenn kein für den jeweiligen Standard empfangsbereites Gerät zur Verfügung steht.

Das ließe in weiterer Folge auch eine neue Interpretation im Gegensatz zur bisherigen Judikatur zum Satellitenfernsehen zu: in Gebieten, wo der ORF weder terrestrisch-analog noch terristrisch im Standard DVB-T ausstrahlt, gibt es keine gesetzliche Grundlage für das Programmentgelt, denn auch eine Versorgung mittels DVB-S oder DVB-S2 ist im Zusammenhang mit den Gebühren nicht gesetzlich normiert.

Und das im § 31 (10) ORF-G genannte RGG - § 2(1) verweist seinerseits auf § 1 (1) RGG - und der lautet: „Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.

Artikel I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks ist allerdings nach einhelliger Meinung und Judikatur teleologisch zu reduzieren auf "klassisches Fernsehen".

Und jene Unmittelbarkeit ist es, die gerade bei Streaming auf Abruf nicht vorliegt, wohl aber bei einem Tuner oder der Kombination aus Tuner und Bildschirm.
Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass der Einsatz von Verschlüsselung diese Unmittelbarkeit in einigen Fällen durchbricht, denn erst mit Einstecken des Decoder-SIM wird auf Abruf die Übertragung überhaupt erst sicht- und hörbar gemacht. Auch ist die Verschlüsselung nicht im Gesetz normiert, sondern durch Verordnung. Lediglich in § 10 (13) ORF-G wird e contrario die Signalisierung von unverschlüsselten Ausstrahlungen gem Abs 12 genannt. Abs 12 regelt jedoch völlig anderes und das AMD-G kommt wegen § 1 (3) erst gar nicht zur Anwendung.

Interessant wäre zu beobachten, wie VfGH und VwGH das in Zukunft sehen werden.
Ich für meinen Teil haben den Fernseher anlässlich der DVB-T2-Umstellung entsorgt und erfreue mich seither einer Menge mehr sinnvoll nutzbarer Freizeit. ;-)
 
Zuletzt bearbeitet:

sergio_eristoff

Mobilfunk Teilnehmer
25 Mrz 2014
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2.403
Hast du dazu eine genau Quelle ? Ich war bisher immer der Meinung, dass es eben bei der Gebühr gerade NICHT (nur) um den ORF geht, sondern um die reine Empfangsmöglichkeit mit einem beliebigen "Rundfunkempfänger" für unsere Radio/TV Frequenzen, egal ob es jetzt RTL, ZDF oder ein türkischer Sender ist, ob das über SAT, Kabel oder Antenne ist (egal ob DVB-T, DVB-T2 oder "klassisch" etc) - es muss die Gebühr an die GIS bezahlt werden (und der ORF knipst sich da was ab davon, der Rest sind die Landesabgaben)
@telephon hat die Gesetze sehr schön rausgearbeitet und ich selbst habe eine Bestätigung von der GIS das ich damit nicht GIS-pflichtig bin. Mir ging es explizit um Geräte die offiziell im Handel wie Linux-PVRs nicht mit Cryptoworks bzw. Irdeto umgehen können solange sie keinen CI Slot haben. Inoffiziell könnte man aber da würde ich mich wieder Strafbar machen.
Im Grunde ist das ORF Gesetz total zerschossen, weil einerseits stimmt das schon mit dem Empfangsgebiet jedoch steht hier explizit analog oder DVB-T aber es schlägt dann der Absatz mit Rundfunkempfangseinrichtungen. Da das § 31 (10) ORF-G in Prinzip komplett tot ist damit, orientiere ich mich an dem § 31 (10) ORF-G genannte RGG - § 2(1) bzw. § 1 (1) RGG, weil dieser noch Anwendbar ist.

Da steht dann klar der ORF muss unmittelbar in Bild und Ton darstellbar sein, das heißt auf Deutsch kann der Receiver die Verschlüsselung nicht des ORFs ist dieser keine geeignete Rundfunkempfangseinrichtung. Das schlägt genau in die Kerbe wie alle NoGIS Monitore usw.
Wenn man natürlich dem Gerät mit Drittgeräten verhilft den ORF zu empfangen eben durch Receiver die DVB-T2, CI-Slots unterstützen oder von Haus aus mit der Verschlüsselung Cryptoworks/Irdeto umgehen können, ist ganz klar GIS-Pflichtig.

Was uns als GIS-Kritiker weiter in die Hand spielen kann ist folgendes der RTR zum Thema DVB-T2 und Verschlüsselung .
https://www.rtr.at/uploads/media/34171_KOA 4.200-15-034.pdf
Hier steht aber folgendes zur unverschlüsselten Ausstrahlung von ORF1/2 SD über DVB-T2:

Gemäß § 25 Abs. 2 Z 10 AMD-G iVm § 3 Abs. 1 Z 4 lit. g MUX-AG-V 2014 wird der Einsatz eines Zugangsberechtigungssystems auf der Multiplex-Plattform „MUX A/B“ bis 01.02.2019 befristet. Bei Überschreiten einer Nutzerzahl von 150.000 registrierten Haushalten kann über Antrag des Multiplex-Betreibers bei entsprechender, nachgewiesener Nachfrage der auf „MUX A/B“ verbreiteten Rundfunkveranstalter der Einsatz eines Zugangsberechtigungssystems um weitere zwei Jahre verlängert werden.

Unter sinngemäßer Anwendung der Auflagen 4.3.14. und 4.3.15 kann der MultiplexBetreiber all zwei Jahre einen Antrag auf Bewilligung der Verlängerung des Einsatzes eines Zugangsberechtigungssystems zur Verschlüsselung des Programmangebots stellen.

Da der ORF bereits 2014 offen gesprochen hat über die Abschaltung von SD https://www.digitalfernsehen.de/news/empfang/satellit/orf-bald-nur-noch-in-hdtv-419370/
wäre das einerseits für den ORF ein kompletter Schutz des Signals und dessen Kontrolle wer Zugang hat ausgenommen Kabelfernsehen, und es wäre damit auch rein technisch kein Thema mehr.
 

telephon

Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
1.072
634
Ich wollte mit meinem Posting nur zeigen, dass wir es mit schwammigen Gesetzestexten zu tun haben, die zunächst einmal für eine Interpretation in alle Richtungen offen stehen - bis jemand sie durch den VfGH prüfen lässt.
Die bisherige Judikatur seit 2011 ist nicht immer GIS-nutzerfreundlich gewesen.

Die Sat-TV-Entscheidung des VwGH nach der Novelle 2011 ist hier nachzulesen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2014150040_20141127J00/JWT_2014150040_20141127J00.html

Die alte Judikatur zur Unteilbarkeit der Gebühren und zum Empfangssynallagma ist hier (nur Rechtssatz): https://www.ris.bka.gv.at/Judikatur...wgh&Dokumentnummer=JWT_2009170084_20100510X00

Meine oben ausgeführte -rein akademische Meinung- ist sehr wahrscheinlich nicht mit der Rechtsmeinung der GIS vereinbar. ;-)

Irgendwo gab es einmal ein Gustostückerl: Wer fähig ist, den Tuner auszubauen, sei gebührenpflichtig, weil er ihn auch wieder einbauen kann... ich finde die Entscheidung nur gerade nicht. Hat jemand eine Ahnung?
 
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maxb

Mobilfunk Teilnehmer
31 Mrz 2014
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1.991
Welcher Kollege in Blau soll da denn mitkommen, der Installateur?
Solltest du die Polizei meinen, ohne Gefahr im Verzug oder einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss bleibt auch die Polizei draussen stehen, ich nehme vieleicht noch die Dienstnummer des Bematen auf und ob er im Dienst ist oder nicht.



Ich lassen aus Prinzip niemanden von der GIS hinein.
Und ich kann ganz ruhig schlafen und rege mich nur auf wenn Leute ihre Kompetenzen überschreiten.
Und wenn der GIS Typ auf Bemater oder Telekom Mitarbeiter macht kommen dann wirklich die "Kollegen in Blau", die rufe ich dann nämlich.

Habe ich schon erwähnt dass für einen GIS Schergen ein in die Wohnung drängen oder gar schwer gewaltsames Eindringen nicht gut ist, für die Gesundheit meine ich.
wenn sie müssen geht das aber sehr schnell.

bei mir war es heute „Gefahr in Verzug“ weil es am Nachmittag im Keller gebrannt hatte, evakuiert wurde und ich am Abend noch im Büro war und jede Wohnung kontrolliert wurde.

Meine „neuen“ Wohnungsschlüssel durfte ich mir dann in der nächsten Polizeidienststelle abholen 😉.

4789D276-FDDB-4FCD-A118-BF9F42A04D0B.jpeg

PS: die Glasfaserzuleitung wurde GSD nicht beschädigt, nur die Wasserleitung 😅
 

Schuttwegraeumer

Mobilfunk Teilnehmer
1 Jan 2015
1.977
567
Nur ist ein Besuch der GIS nie "Gefahr im Verzug".
Und sonst darf auch ein GIS Typ mit Polizist dabei ohne Durchsuchungsbeschluss nicht rein wenn ich nicht will.
Da sind leider die meisten Bürger obrigkeithörig.
 

sergio_eristoff

Mobilfunk Teilnehmer
25 Mrz 2014
3.887
2.403
Und sonst darf auch ein GIS Typ mit Polizist dabei ohne Durchsuchungsbeschluss nicht rein wenn ich nicht will.
Da sind leider die meisten Bürger obrigkeithörig.
Ich kann aus sicherer Quelle bestätigen das sich die Polizei nicht einmal ansatzweise zuständig fühlt, da der Tatbestand keine Gefahr in Verzug ist. Diese Fälle werden an das jeweilige Magistrat z.B weitergeleitet, welche diese das Exekutieren.
 

derFlo

Mobilfunk Teilnehmer
22 Mrz 2014
3.183
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Ich kann aus sicherer Quelle bestätigen das sich die Polizei nicht einmal ansatzweise zuständig fühlt, da der Tatbestand keine Gefahr in Verzug ist. Diese Fälle werden an das jeweilige Magistrat z.B weitergeleitet, welche diese das Exekutieren.
Die Polizei ist aber bei Weitem nicht jedes Mal dabei, wenn ein Gerichtsvollzieher vor der Türe steht. Nur bei besonderen Gefährdungslagen.
 

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