Gis definition für Fernseher

mahe

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
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1.031
Und?
Ich hab auch schon Polizisten dein Eintritt in meine Wohnung (erfolgreich) verwehrt.
 
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RealMartin

Mobilfunk Teilnehmer
20 Sep 2015
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1.840
Klar aber manche machen alles dann weil rettungslos "Obrigkeits"hörig.
Tja genau dass ist ja das Problem, viele denken das sie die Polizei auf jeden Fall in die Wohnung lassen müssen dann zahlen die auch für die GIS, weil sie sozusagen "auf frischer Tat ertappt wurden". Die GIS lebt auch von den Menschen die sich einschüchtern lassen & sich einfach nicht informiert haben. Da ist man irgendwie auch selbst schuld, wenn man jeden in die Wohnung lässt!
 
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MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Tja, die Obrigkeitshörigkeit.

Wenn die GIS die BH von einem begründeten Verdacht überzeugt, dann wird eine Begehung nicht zu verhindern sein. Es drohen bis zu € 2.180 Strafe, und die Nachzahlung der GIS Beiträge (den Beginn der Meldepflicht schätzt die GIS).

Offensichtlich kann man auch auf andere Weise seine Rechte behaupten. Was halten die Experten von folgendem Artikel?

Mein Dilemma
 

sergio_eristoff

Mobilfunk Teilnehmer
25 Mrz 2014
3.887
2.403
Tja, die Obrigkeitshörigkeit.

Wenn die GIS die BH von einem begründeten Verdacht überzeugt, dann wird eine Begehung nicht zu verhindern sein. Es drohen bis zu € 2.180 Strafe, und die Nachzahlung der GIS Beiträge (den Beginn der Meldepflicht schätzt die GIS).

Offensichtlich kann man auch auf andere Weise seine Rechte behaupten. Was halten die Experten von folgendem Artikel?

Mein Dilemma
Naja erinnert mich stark an das Thema mit der GEZ mit dem Bar zahlen. Ich würde mich auf dieses Spiel mit der GIS nicht einlassen, sprich wenn dann muss man da starke Nerven haben und vielleicht sogar Anwalt mit dementsprechenden Kenntnissen sein
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Ich würde mich auf dieses Spiel mit der GIS nicht einlassen, ...
Hat da irgend jemand eine Wahl? Gilt das StGB nicht für alle juristischen Personen (Bürger/Unternehmen)?

dann muss man da starke Nerven haben
Braucht man für Ihre Situation nicht die größere Nervenstärke?

Ihre Argumentation
Ist mein SAT-Receiver per Definition bereits eine Rundfunkempfangseinrichtung?
NEIN, da üblicher Weise nicht die Möglichkeit besteht, das Signal über den SAT-Receiver (daher unmittelbar) akustisch und/oder optisch wahrnehmbar zu machen, außer Ihr SAT-Receiver hat ein Videofähiges Display und/oder einen Lautsprecher eingebaut.
wird keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten. Receiver wurden schon immer als Empfangsgeräte angesehen, das war niemals strittig.

Im Urteil Ro 2014/15/0040 hat das Höchstgericht einen analogen Fernseher als Empfangsgerät eingestuft, weil durch einfache Nachrüstung einer Set-Top-Box Empfangsbereitschaft hergestellt werden kann. In Ihrem Fall ginge es halt um die Nachrüstung von Monitor und Audiowiedergabe. (Oder der Richter weiß, dass die Rundfunksignale der Linux-Box per LAN oder WLAN übertragen und auf Handy, Tablet oder Computer in Bild und Ton wiedergegeben werden können, ganz ohne Nachrüstung.)

Sie stehen da auf verlorenem Posten. Bei einer ernsthaften Überprüfung zerfällt Ihre Argumentation zu Staub. Und dann droht nicht nur die Nachzahlung der GIS Beiträge, sondern auch die Verwaltungsstrafe.

Eine andere Situation ergäbe sich wenn Sie das Linux-Kasterl in einen Gartenzwerg einbauen und in den Vorgarten umsiedeln würden, ohne Bezug zum Wohnraum. Also Antennenkabel nicht durch Wohnräume verlegen, Stromversorgung über Batterie/Solar, und keine Verbindung zum heimischen WLAN. Der Zwerg müsste seinen eigenen AccessPoint betreiben, um über WiFi die Rundfunksignale in den Wohnraum zu streamen.

Dann würde tatsächlich keine Meldepflicht bestehen, weil das Empfangsgerät unter freiem Himmel betrieben wird, und nicht in geschlossenen Räumen.

Die Argumentation im "Mein Dilemma" Artikel ist also wesentlich belastbarer als die Ihre. Auch das Höchstgericht argumentiert, dass es sich bei der Programmentgeltregelung um ein synallagmatisches Austauschverhältnis handelt (vgl.o.g. Urteil). Und wenn der ORF seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann besteht auch kein Rechtsgrund für die Gegenleistung. Da steht nun die GIS auf verlorenem Posten.
 

sergio_eristoff

Mobilfunk Teilnehmer
25 Mrz 2014
3.887
2.403
Braucht man für Ihre Situation nicht die größere Nervenstärke?

Ihre Argumentation

wird keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten. Receiver wurden schon immer als Empfangsgeräte angesehen, das war niemals strittig.

Im Urteil Ro 2014/15/0040 hat das Höchstgericht einen analogen Fernseher als Empfangsgerät eingestuft, weil durch einfache Nachrüstung einer Set-Top-Box Empfangsbereitschaft hergestellt werden kann. In Ihrem Fall ginge es halt um die Nachrüstung von Monitor und Audiowiedergabe. (Oder der Richter weiß, dass die Rundfunksignale der Linux-Box per LAN oder WLAN übertragen und auf Handy, Tablet oder Computer in Bild und Ton wiedergegeben werden können, ganz ohne Nachrüstung.)

Sie stehen da auf verlorenem Posten. Bei einer ernsthaften Überprüfung zerfällt Ihre Argumentation zu Staub. Und dann droht nicht nur die Nachzahlung der GIS Beiträge, sondern auch die Verwaltungsstrafe.

Eine andere Situation ergäbe sich wenn Sie das Linux-Kasterl in einen Gartenzwerg einbauen und in den Vorgarten umsiedeln würden, ohne Bezug zum Wohnraum. Also Antennenkabel nicht durch Wohnräume verlegen, Stromversorgung über Batterie/Solar, und keine Verbindung zum heimischen WLAN. Der Zwerg müsste seinen eigenen AccessPoint betreiben, um über WiFi die Rundfunksignale in den Wohnraum zu streamen.

Dann würde tatsächlich keine Meldepflicht bestehen, weil das Empfangsgerät unter freiem Himmel betrieben wird, und nicht in geschlossenen Räumen.

Die Argumentation im "Mein Dilemma" Artikel ist also wesentlich belastbarer als die Ihre. Auch das Höchstgericht argumentiert, dass es sich bei der Programmentgeltregelung um ein synallagmatisches Austauschverhältnis handelt (vgl.o.g. Urteil). Und wenn der ORF seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann besteht auch kein Rechtsgrund für die Gegenleistung. Da steht nun die GIS auf verlorenem Posten.
Ich mag ja immer Leute die sich in einem Forum registrieren um hier Fame und Unterstützer zu finden für die tollen Ideen was sie haben. Dazu muss man noch bedenken die Leute werten dann ein Nicht-Handeln der GIS als Erfolg. Was in keiner Textpassage erwähnt wird ist die Tatsache das die GIS Garantiert durch Dritte einen Eintrag ins Schuldnerregister erlassen hat.

Dir ist hoffentlich bewusst das du ein Urteil von 2014 hervorziehst wo ein Analoger Fernseher als Empfangsgerät eingestuft wird. Jetzt ist die Ausgangslage eine komplett andere mit Zwangsverschlüsselung und co. Dazu habe ich eine schriftliche Aussage seitens der GIS.

Außerdem solltest du dich mit dem ORF Gesetz etwas auseinander setzen und da ist die Auffassungsgabe, wenn der ursprüngliche Verwendungszweck für das Gerät ortgebunden ist, ist es GIS-pflichtig. Das ist keine andere Situation, nur weil ich es technisch möglich mache.

Ich wünsch dir noch viel Erfolg bei deinem Fackelzug oder zumindest bei den paar überzeugten Anhängern.
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Warum so feindselig?
Ich mag ja immer Leute die sich in einem Forum registrieren um hier Fame und Unterstützer zu finden für die tollen Ideen was sie haben. Dazu muss man noch bedenken die Leute werten dann ein Nicht-Handeln der GIS als Erfolg. Was in keiner Textpassage erwähnt wird ist die Tatsache das die GIS Garantiert durch Dritte einen Eintrag ins Schuldnerregister erlassen hat.
Ja, ich habe mich hier registriert um Informationen zu teilen und zu diskutieren. Dasselbe gilt auch für Sie und Tausende andere hier. Soll ich mich dafür entschuldigen?

Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens in nächster Instanz ist nur mit einem Bescheid der GIS möglich. Solange die GIS den Bescheid nicht ausstellt ist ihr Nicht-Handeln der größtmögliche Erfolg.

Ihre Aussage zur Schuldnerregister-Tatsache betrachte ich als Fiktion.
Dir ist hoffentlich bewusst das du ein Urteil von 2014 hervorziehst wo ein Analoger Fernseher als Empfangsgerät eingestuft wird. Jetzt ist die Ausgangslage eine komplett andere mit Zwangsverschlüsselung und co. Dazu habe ich eine schriftliche Aussage seitens der GIS.
Bei diesem Urteil handelt es sich um gängige Rechtsprechung. Der VKI bezieht sich in Bezug auf die Meldepflicht auch bei der "HD-Umstellung" darauf, in seinem Artikel "GIS-Entgelt: Zahlungspflicht bei Versorgung des Standorts mit ORF-Programmen".

In der Tat ergibt sich durch die Verschlüsselung eine veränderte Sachlage, bei unveränderter Rechtslage. Und genau darum geht es mir hier.

Bzgl. Ihrer "Aussage seitens der GIS" hat Sie bereits der Nutzer "letsdoit" im Post#70 darauf hingewiesen, dass es sich offensichtlich um ein Missverständnis handelt.
Außerdem solltest du dich mit dem ORF Gesetz etwas auseinander setzen und da ist die Auffassungsgabe, wenn der ursprüngliche Verwendungszweck für das Gerät ortgebunden ist, ist es GIS-pflichtig. Das ist keine andere Situation, nur weil ich es technisch möglich mache.
Normierungen zur Meldepflicht finden Sie nicht im ORF-G, sondern im RGG.
Ich wünsch dir noch viel Erfolg bei deinem Fackelzug oder zumindest bei den paar überzeugten Anhängern.
Danke für die guten Wünsche. Zumindest ein versöhnlicher Abgang.

Ich kann verstehen, dass meine Informationen Ihr Weltbild erschüttern, und Sie sich nur ungern dem mühevollen Aufbau eines neuen widmen. Aber glauben Sie wirklich, dass sich Ihre Situation verbessert wenn Sie auf die Übermittlerin der Botschaft eindreschen?
 

sergio_eristoff

Mobilfunk Teilnehmer
25 Mrz 2014
3.887
2.403
Warum so feindselig?
Naja wenn man vorher einen eher lapidaren Kommentar abgibt mit:
Hat da irgend jemand eine Wahl? Gilt das StGB nicht für alle juristischen Personen (Bürger/Unternehmen)?
Und dann einen Tag später versucht jemanden mit seiner Erfahrung als Nichtglaubenswürdig hinzustellen und dann explizit zu suchen nach vermeintlichen Fehlern, sowie dessen aufzeigen. Meine Aussage dahinter war im Grunde nicht mehr als ein ich würde es nicht tun bzw. man braucht hierfür starke Nerven. Persönlich würde ich das eher als neutral bewertet mit persönlichen Vorwand auf Probleme sehen.
Ich lass das mal im Raum so stehen wer hier feindselig ist....

Ja, ich habe mich hier registriert um Informationen zu teilen und zu diskutieren. Dasselbe gilt auch für Sie und Tausende andere hier. Soll ich mich dafür entschuldigen?
Du es ist jeder willkommen hier, nur es hat eben einen fahlen Beigeschmack wenn man ein Thema auf einer Plattform hervorführt die eben genau um das Feindbild GIS berichtet, anstatt darüber zu diskutieren. Sprich hier wirkt es eher das es um eine Stimmungsmache geht bei einem größeren Publikum.
Eine restriktive Meinung insbesondere nach den oben angeführten Punkten ist glaub ich in Ordnung?

Bei diesem Urteil handelt es sich um gängige Rechtsprechung. Der VKI bezieht sich in Bezug auf die Meldepflicht auch bei der "HD-Umstellung" darauf, in seinem Artikel "GIS-Entgelt: Zahlungspflicht bei Versorgung des Standorts mit ORF-Programmen".
Du ja was hier nicht eingegangen wurde sind urheberrechtliche Themen und die Zumutbarkeit, wie bei meinem Fall einen kompletten Receiver wegzuschmeißen um hunderte Euro, sowie die Installation einer Antennenanlage. Darum nicht 100% vergleichbar.
Der VKI sagt hier folgendes auch:
Für die Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Programmentgelts kommt es demnach auf die Möglichkeit zum Empfang von ORF-Programmen an, allenfalls nach einer geringfügigen Adaption, die sich ohne größeren Aufwand herstellen lässt.
In meinen Fall wäre der größere Aufwand gegeben.
Dazu muss man auch im Betracht ziehen dann wäre jeder GIS-pflichtig nur weil er versorgt wird, aber trotzdem zahlen viele Problemlos keine. Da sagt auch der VKI es ist mehr als löchrig das Thema.

Mit der Erkenntnis 2015 sind wir genau in dem Thema wieder:
Im Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2015, Ro 2015/15/0015, stellte der VwGH in erster Linie klar, dass ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss - ohne Rundfunktechnologie - kein Rundfunkempfangsgerät ist. Da eine Rundfunkempfangseinrichtung jedenfalls Voraussetzung ist, um zur Zahlung des ORF-Programmentgelts verpflichtet zu sein, begründet ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss keine Zahlungspflicht.

Der VwGH führte zudem aus, was unter einer Rundfunkempfangseinrichtung zu verstehen ist: "Rundfunkempfangseinrichtungen iSd RGG sind somit lediglich jene Geräte, die "Rundfunktechnologien" verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). (...) Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss - ohne Rundfunktechnologie - ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät."

Es stellt sich daher die Frage, warum hinsichtlich der Zahlungspflicht nicht auch bei (nicht DVB-T2 fähigen) Fernsehern darauf abgestellt wird, ob diese Fernseher Rundfunkprogramme empfangen können oder nicht. Denn nicht nur Computer, sondern auch Fernseher dienen heutzutage mehrfach anderen Zwecken, da viele den Fernseher nur noch als Monitor benutzen, um beispielsweise Video-Streaming-Dienste oder private Videos auf einem großflächigen Bildschirm zu sehen.
Ich kann verstehen, dass meine Informationen Ihr Weltbild erschüttern, und Sie sich nur ungern dem mühevollen Aufbau eines neuen widmen. Aber glauben Sie wirklich, dass sich Ihre Situation verbessert wenn Sie auf die Übermittlerin der Botschaft eindreschen?
Mein Weltbild ist vieles und ändert sich ständig. Bitte lass das Opferthema einfach weg insbesondere die Betonung deines Geschlechtes. Das interessiert keinen und ist mir persönlich komplett egal. Lies den ersten Absatz von mir dann weißt du warum die Reaktion bekommen hast.
 
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