Gis definition für Fernseher

stgeheim

Mobilfunk Teilnehmer
24 Mrz 2014
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361
es ist in diesem thema sehr viel interessantes hervorgekommen und ich finde es schade dass das niveau auf persoenliches abdriftet. jeder soll seine meinung haben, wenn sie mir nicht gefaellt kann ich sie ja ignorieren und nicht darauf antworten. wie man mit der GIS umgeht sollte jeder selber entscheiden ganz gleich welche meinungen dazu hier vertreten werden.
 
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mahe

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
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1.031
Ich find's ja komisch dass hier immer auf den ORF abgedriftet wird ...
Man bezahlt die GIS ja nicht ausschließlich für den ORF.

Wobei imho auch die anderen (privaten) Sender eigentlich nix davon verdienen.
Deswegen hab ich mich schon vor ein paar Jahren dazu entschieden auf das Rundfunkmedium komplett zu verzichten und hab dementsprechend keine Empfangsgeräte mehr daheim (ausgenommen im Auto, das Autoradio zählt aber nicht und da höre ich auch nur Podcasts und Spotify).
Ist wohl der einfachste Weg :)

Aber wenn man davon etwas konsumiert, dann sollte man auch zahlen, auch wenn man nur SAT schaut.
Weil es aktuell nun mal so ist.
 

email.filtering

Mobilfunk Teilnehmer
27 Jun 2019
1.590
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Genau, die GIS ist eine ehemalige Luxussteuer für Fernseherbesitzer und jetzt eben Luftfilmverkehrssteuer und hat mit dem ORF nur insofern zu tun, als man, von Wohnorten im Grenzgebiet einmal abgesehen, bis vor einigen Jahrzehnten eben nur diesen empfangen konnte. Warum man den Wahnsinn überhaupt erst eingeführt hat, weiß heute wohl niemand mehr. Schließlich kamen wir auch immer ohne AUA-Steuer aus, obwohl das Fliegen zur selben Zeit ja auch ein Luxus war ...
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Wenn zwei einfache Fragen - neutral formuliert an alle Leser - dazu führen, dass eine Einzelperson ihre Glaubwürdigkeit untergraben sieht, dann ist das ein gutes Zeichen. Selbstkritik ist der erste Schritt zur Besserung.

Auch gefällt es mir gut wenn Menschen ein Leben lang lernen und ihr Weltbild stetig anpassen.

Mir geht es nicht um irgendwelche Feindbilder. Und ich gebe zu, dass extraordinäre Informationen immer einen fahlen Beigeschmack haben.

Der ORF wird über seine eigenen Verfehlungen wohl kaum berichten. Andere Rundfunkanstalten tun das nicht, weil sie von den Sendeanlagen der ORF Tochter ORS abhängig sind. Und die Printmedien tun das nicht, weil sie von der APA abhängig sind, welche zu ~46 % dem ORF gehört. Wenn es um Kritik am ORF geht, oder gar um Gesetzesverstöße, dann ist die österreichische Medienlandschaft eine unfruchtbare Monokultur.

Ich liefere hier kostenlos jene Exklusivinformationen, die auf fast allen anderen Medienkanälen fehlen. Und ich lade herzlich dazu ein diese zu hinterfragen und zu diskutieren.

Natürlich ist es jedem selbst überlassen wie er mit der GIS umgeht. Aber wie jede Freiheit hat auch diese Grenzen. Und die liegen dort wo auch nur der Verdacht besteht, dass ORF und/oder GIS gegen geltendes Recht verstoßen, und die zuständigen Aufsichtsbehörden über Jahre untätig bleiben. Wenn man diese Organe dann weiter finanziell unterstützt, dann beteiligt man sich als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung. Und dazu sollte in einem Rechtsstaat niemand gezwungen werden, und sich auch nicht zwingen lassen. Obrigkeitshörigkeit ist fehl am Platz.

J.W.Goethe schrieb:
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
 

telephon

Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
1.073
635
Wenn man jetzt die Untergriffe aus der Diskussion weglässt, wird man feststellen, dass das Beispiel mit dem „Gartenzwerg“ absolut zutreffend ist.
Auch die Analyse, dass der VwGH den Geräteverbund als Rundfunkempfangsanlage qualifiziert hat, ist richtig.

Ich darf noch einmal das BVG Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk) zitieren:

Artikel I
(1) Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.


D.h. Rundfunk muss nach der teleologisch noch zu reduzierenden Definition auf jeden Fall für die Allgemeinheit bestimmt sein. Darauf basierend gibt es auch Entscheidungen, ab wann ein Verteilsystem ein Kabelnetz ist - gemessen daran, ob der Kreis der Empfänger von vornherein bestimmt ist.
Und Telefonleitungen und Kommunikationsnetze fallen auch nicht darunter. Für sie gelten andere Gesetze.

RGG
§ 1.
(1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.

Wenn der VwGH im obgenannten Erkenntnis § 1 RGG so verstanden hat, dass ein Geräteverbund Rundfunk unmittelbar wahrnehmbar macht, dann hege ich an der undifferenzierten Übertragbarkeit dieser Ansicht berechtigte Zweifel. Unmittelbarkeit scheint mir persönlich jedenfalls dann nicht gegeben zu sein, wenn mehr als drei Geräte notwendig wären um ein Signal wahrnehmbar zu machen. Es erscheint mir auch dann zweifelhaft, wenn das Signal ausschließlich verschlüsselt übertragen würde, was sich auch mit der obgenannten Auskunft decken würde.
Um das Signal dann wahrnehmbar machen zu können müsste nämlich im Einzelfall ein Bezugsvertrag abgeschlossen werden, was gerade ja keine an die Allgemeinheit gerichtete Darbietung mehr darstellen kann.


Richtig ist wie gesagt auch der „Gartenzwergfall“, denn

§ 2 Abs 1 RGG lautet

(1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

§ 2 Abs 2 Z 2 stellt auf für die Befreiung auf den „Standort“, für den schon die Gebühr entrichtet wurde, ab und führt dazu aus:

Standort ist die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird.

Wer die Rundfunkempfangseinrichtung also außerhalb von Gebäuden betreibt, ist daher nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht gebührenpflichtig. Der Gesetzgeber stellte damit auf mobile Geräte wie Autoradios ab.


Ich möchte mich daher für die validen Aspekte bedanken und darum ersuchen, dass wir diesen Thread für sachliche Argumente nützen. Auch für überspitzte Formulierungen muss bei einem solch emotional geladenen Thema nach meinem Erachten Platz sein. Persönlich sollte man das dann aber bitte nicht nehmen.
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Ich möchte mich daher für die validen Aspekte bedanken
Ich danke meinerseits für die neutrale Beurteilung meiner Argumentation, und erlaube mir auf ein Detail besonders hinzuweisen
Um das Signal dann wahrnehmbar machen zu können müsste nämlich im Einzelfall ein Bezugsvertrag abgeschlossen werden, was gerade ja keine an die Allgemeinheit gerichtete Darbietung mehr darstellen kann.
Die GIS wendet Rundfunkgesetze an auf ein TV-Angebot, welches nicht der gesetzlichen Definition von Rundfunk entspricht.
§ 146 StGB schrieb:
Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Bitte auch die §§ 147, 29, 148 StGB beachten.
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Seit meinem letzten Beitrag sind ca. 53 Stunden vergangen. Für diesen Zeitraum hat die GIS mehr als 4,1 Mio. Euro Programmentgelt (& Steuern) vorgeschrieben, ohne dafür einen validen Rechtsgrund benannt zu haben.

Unter dem Titel "Schwerer Betrug" ist normiert in
§ 147 Abs. 3 StGB schrieb:
(3) Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Es geht also um eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Unter dem Titel "Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung" ist normiert in
§ 286 Abs. 1 StGB schrieb:
(1) Wer es mit dem Vorsatz, daß vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen werde, unterläßt, ihre unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausführung zu verhindern oder in den Fällen, in denen eine Benachrichtigung die Verhinderung ermöglicht, der Behörde (§ 151 Abs. 3) oder dem Bedrohten mitzuteilen, ist, wenn die strafbare Handlung zumindest versucht worden und mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die nicht verhinderte Tat androht.
Die mutmaßliche Straftat kann von Einzelnen nur in geringem Ausmaß insofern verhindert werden, indem die persönliche Zahlung verweigert wird. In jedem Fall aber besteht die behördliche Benachrichtigungspflicht.

Vermutlich ist mir schon bekannt was passieren wird, wenn Sie ihrer Anzeigepflicht nachkommen, und den Verdacht auf rechtswidriges Handeln der GIS anzeigen. Aber diesbzgl. teile ich mein Wissen nicht mit euch. Das müsst ihr schon selbst herausfinden. Jeder Einzelne ist zur Anzeige eines Anfangsverdachts berechtigt, und in diesem Fall sogar verpflichtet.

Die Anzeige kann bei jeder Polizeidienststelle aufgenommen werden, oder bei der lokalen Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaft. Zuständig sind auch
  1. Örtlich:
    Staatsanwaltschaft Wien
    Landesgerichtsstr. 11
    1080 Wien
    Telefon: +43 (0)1 40127-0
    Fax: +43 (0)1 40127-306950
    Impressum
  2. Sachlich (der Gesamtschaden beträgt mehr als eine Milliarde Euro):
    Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
    Dampfschiffstraße 4
    1030 Wien
    Telefon: +43 1 52152
    Fax: +43 1 52152 5920
    Impressum
    Anonyme Meldung im Postkasten
Als Begründung verweisen Sie einfach auf diese Diskussion ab Post#127. Darin sind alle Informationen enthalten, welche die Behörde zur Einleitung von adäquaten Ermittlungsmaßnahmen benötigt. Ergänzend wirkt ein Ausdruck des "Mein Dilemma" Artikels.

Sollte die Behörde sich weigern Ihre Anzeige aufzunehmen, so bestehen Sie darauf, dass es sich um ein seriöses Anliegen handelt. Und weisen Sie darauf hin, dass Ihr Vorgehen auch vom Justizministerium vorgeschlagen wird, vgl. FragDenStaat: Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

Die COVID-19 Quarantäne muss also nicht langweilig sein. Nutzen Sie diese für die Erfüllung Ihrer Bürgerpflichten.
 

mahe

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
2.127
1.031
Wenn Sie das erledigt haben dann stellen Sie mir bitte sämtliches Zettelwerk zur Verfügung damit ich nur noch darauf verweisen brauche.
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Wenn Sie das erledigt haben dann stellen Sie mir bitte sämtliches Zettelwerk zur Verfügung damit ich nur noch darauf verweisen brauche.
Ich weise darauf hin, dass ich hier kostenlos und unverbindlich seriöse Rechtsberatung verschenke. Für die Erfüllung Ihrer Bürgerpflichten sind Sie selbst verantwortlich.

Wenn Sie meinen Vorschlägen nicht folgen wollen, und die Erstellung von "Zettelwerk" wünschen, dann wenden Sie sich doch bitte an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.
 

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