Gis definition für Fernseher

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Ob der von Dir @MaikeP (oder anderen) betreffend die GIS dargelegte Sachverhalt nun so ist wie Du es siehst oder nicht ist leider insofern irrelevant, als die Bürger dieses Landes das ganz einfach nicht geändert haben wollen bzw. (selbst) ändern wollen. Wenn die Mehrheit einfach nicht will, ist auch der schlaueste Kopf machtlos; schlicht, weil mit allerlei Winkelzügen genau das passiert, was in dem von Dir verlinkten Fall abläuft. Und ja, es gibt noch zig andere ähnlich skurrile Themen bei denen wir einfach nicht vom Fleck kommen (wollen). Warum das so ist, erschließt sich wohl den allerwenigsten (Mit)Bürgern; da bist Du gewiss nicht alleine! Spar' Dir daher einfach die Kraft für andere, eher erreichbarere Ziele.
Das ist schön formuliert, mit den wohl platzierten Klammern.

Genau so konnte man jahrelang bequem leben: Vogel-Strauß-Politik. Gesetz ist Gesetz, dann wird halt bezahlt für den Österreichischen Rundschund. Jedoch
Jetzt ist die Ausgangslage eine komplett andere mit Zwangsverschlüsselung und co.
und Gesetz ist immer noch Gesetz. Und wenn es die Bürger/Rundfunkteilnehmer noch so wollen, jetzt wird jeder Einzelne zum Mitglied einer kriminellen Vereinigung wenn er den Forderungen der GIS nachkommt.

Natürlich darf Österreich noch weiter zur Bananenrepublik absacken, Vorschläge für das Bundeswappen existieren ja schon. Und vielleicht gibt es sogar einen Eintrag im Guiness-Buch für die größte kriminelle Vereinigung.

Aber zuvor braucht es den Öxit, denn den europäischen Partnern wurde die Rechtsstaatlichkeit zugesichert.

Und dann gibt es den moralischen Aspekt
Indianisches Sprichwort schrieb:
Die Erde gehört uns nicht. Wir haben sie bloß von unseren Kindern geborgt.
Wollen wir die Jugend in das bevorstehende Informationszeitalter entlassen, mit einem Leitmedium das nicht einmal wahrheitsgemäß über sein eigenes Programmangebot informieren kann?

Und ich erinnere mich, dass vor etwa 90 Jahren auf ähnliche Weise die wohl schlimmste Epoche der Weltgeschichte begonnen hat. Ein Staat im Staate hatte sich gebildet, der die Gesetze ignorierte und nach eigenen Regeln agierte. Lügenpropaganda wurde über staatliche Medien verbreitet. Dürfen wir den zweiten Teil dieser Geschichte produzieren? Sind die Motive heute andere? Was kommt morgen?

Der gut gemeinte Ratschlag im letzten Satz ist leichter formuliert als umgesetzt. Solche Fragen beschäftigen mich stundenlang. Ich möchte nachts wieder schlafen können.

Natürlich ist das Thema hoch komplex, und stresst viele Leser hier. Aber soll man deshalb auf Informationsaustausch verzichten? Soll man auch die Gelegenheit für Fragen unterbinden?
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
61
28
Zur Erinnerung fasse ich meine Thesen zusammen
  1. Der ORF erfüllt seinen Versorgungsauftrag nicht, ist also kriminell (§ 3 Abs. 1 ORF-G).
  2. Die GIS schreibt trotzdem vor, ist also auch kriminell (§ 31 Abs. 10 ORF-G).
  3. Wer den GIS Forderungen nachkommt wird selbst kriminell (§ 278 Abs. 3 StGB).
  4. Wer die GIS nicht anzeigt wird selbst kriminell (§ 286 Abs. 1 StGB).
Tenor der Kritiker: Das sind doch alles nur Gesetze, die Argumentation überzeugt nicht, es fehlt der Beweis.

Man stelle sich einen Bankräuber vor, der sich verteidigt: "Lieber Herr Richter, das sind doch alles nur Gesetze, die Argumentation überzeugt nicht, es fehlt der Beweis."

Das ist infantiler Niveaukeller. Um nun die Diskussion daraus zu befreien formuliere ich mir selbst ein erstes objektives Gegenargument:

Was uns als GIS-Kritiker weiter in die Hand spielen kann ist folgendes der RTR zum Thema DVB-T2 und Verschlüsselung .

https://www.rtr.at/uploads/media/34171_KOA 4.200-15-034.pdf
Der Bescheid stammt - wie aus der Geschäftszahl unschwer erkennbar - nicht von der RTR (Geschäftsstelle), sondern von der KommAustria
§ 1 Abs. 1 KOG schrieb:
(1) Zur Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien einschließlich der Aufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften, ist die Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) eingerichtet.
Der Bescheid legt die Maßnahmen/Umstände für die "HD-Umstellungen" fest. Dieser Begriff ist jedoch eine ORF Wortschöpfung. Im Bescheid kommt er nicht vor, sondern es wird eine Umstellung auf DVB-T2 beschrieben.
Spruchpunkt 4.3.7 im Bescheid KOG 4.200/15-034 schrieb:
Gemäß §25 Abs. 2 Z 10 AMD-G ist beim Wechsel von einem Transportmodell, bei dem der Rundfunkveranstalter zur Gänze für seine Verbreitungskosten aufkommt, zu einem Plattformmodell, bei dem der Plattformbetreiber für die Programmbereitstellungein Entgelt von Kunden einhebt, für den betreffenden Programmplatz ein Ausschreibungsverfahren nach Beilage ./I durchzuführen.

Folgende Programme werden nach dem Transportmodell grundverschlüsselt verbreitet:

* ORFeinsHD (Österreichischer Rundfunk)
* ORF 2 HD (ÖsterreichischerRundfunk)
* ORF III HD (Österreichischer Rundfunk)
* ORF Sport+ HD (ÖsterreichischerRundfunk)
* Servus TV / Red Bull TV HD (Red Bull Media House GmbH)
* PULS 4SD (PULS 4 TV GmbH & Co KG)
* ATVHD(ATV Privat TV GmbH & Co KG)
* ATV II SD(ATV Privat TV GmbH & Co KG)

Folgende Programme werden nach dem Transportmodell unverschlüsselt verbreitet:

* ORFeinsSD (Österreichischer Rundfunk)
* ORF 2 SD (ÖsterreichischerRundfunk
Die Programme "ORFeinsSD" und "ORF 2 SD" werden also unverschlüsselt verbreitet, womit der ORF seinen Versorgungsauftrag erfüllt. Meine erste These ist nicht haltbar.
 

mahe

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
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  1. Der ORF erfüllt seinen Versorgungsauftrag nicht, ist also kriminell (§ 3 Abs. 1 ORF-G).
  2. Die GIS schreibt trotzdem vor, ist also auch kriminell (§ 31 Abs. 10 ORF-G).
  3. Wer den GIS Forderungen nachkommt wird selbst kriminell (§ 278 Abs. 3 StGB).
  4. Wer die GIS nicht anzeigt wird selbst kriminell (§ 286 Abs. 1 StGB).
Meine erste These ist nicht haltbar.
Also 1. ist nicht haltbar? Das überrascht mich jetzt aber. Ich dachte die Theorie funktioniert?
Hebelt das nicht dann 2.-4. auch aus?
 
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MaikeP

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11 Mrz 2020
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28
Also 1. ist nicht haltbar? Das überrascht mich jetzt aber. Ich dachte die Theorie funktioniert?
Hebelt das nicht dann 2.-4. auch aus?
  • Einerseits: Ja, die "Theorie funktioniert".
  • Andererseits: Tatsächlich würde die Argumentationskette zusammenbrechen, wenn die erste These ersatzlos gestrichen werden müsste.
Neue Fragen entstehen:
  • Warum muss ich mit mir selbst diskutieren?
  • Warum wurde dieses einfache Gegenargument nicht von meinen Kritikern formuliert?
Endgültig werden diese Fragen wohl nur die Kritiker selbst beantworten können. Jedenfalls liegt die Vermutung nahe, dass ihnen die unverschlüsselten SD Signale bisher nicht bekannt waren. Das verwundert wenig, denn auch den Experten bei den Konsumentenschützern (Arbeiterkammer, Sozialministerium, VKI) sind sie offensichtlich nicht bekannt. Zumindest haben diese nicht über die unverschlüsselte Empfangsmöglichkeit informiert.

Tatsache ist: Auch nach den "HD-Umstellungen" kann man die gewohnten Programme in der gewohnten Qualität empfangen, ohne dass dazu ein Gerät von simpliTV, eine Freischaltung oder gar eine Registrierung notwendig wäre. Jeder beliebige handelsübliche DVB-T2-Empfänger mit MPEG-4 AVC (H.264) Dekoder genügt.

Die unverschlüsselte Empfangsmöglichkeit ist unbekannt, weil der ORF in seiner Monopolstellung die einzige Informationsquelle ist, und eben die unverschlüsselten SD Signale verheimlicht. Wer macht sich schon die Mühe den Spruchpunkt 4.3.7 im Bescheid KOA 4.200/15-034 zu finden, um korrekt informiert zu sein? Das ist vom Gesetzgeber auch gar nicht vorgesehen.

Der ORF wurde im Jahr 2001 in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt. Seine Begünstigten sind die Allgemeinheit. Der ORF hat die selbstverständliche Aufgabe, über alle Hintergründe der Versorgung mit seinen Programmen zu informieren. Und dieser Informationsverpflichtung kommt er nicht nach, bis heute nicht.

Es kommt sogar noch schlimmer. Während der Informationskampagne hat der ORF suggeriert, dass die Begriffe "DVB-T2" und "simpliTV" gleichbedeutend wären. Er setzt eine Übertragungsnorm (DVB-T2) einer Firmenbezeichnung (seiner Tochterfirma) gleich. Bei solchen Werbeaussagen sollten alle halbwegs intelligenten Menschen hellhörig werden.

Aus der von der KommAustria genehmigten Umstellung auf DVB-T2 macht der ORF eine "HD-Umstellung". Er behauptet, dass für den terrestrischen Empfang anschließend unbedingt ein Gerät eines Monopolisten (seiner Tochterfirma simpliTV) notwendig sei, samt Freischaltung und Registrierung. Und durch Aussagen wie "Antennenfernsehen nur noch in HD" bestreitet er sogar implizit die Existenz der SD Signale.

Der ORF hat also seine Begünstigten nicht nur unvollständig, sondern sogar vorsätzlich falsch über sein tatsächliches Programmangebot informiert. Diese Fehlinformationen wirken verkaufsfördernd für das Tochterunternehmen simpliTV. Den Antennenteilnehmern wird suggeriert, dass sie unbedingt Geräte kaufen und sich als Nutzer registrieren lassen müssten.

Unter der Überschrift "Irreführende Geschäftspraktiken" steht im
§ 2 UW-G schrieb:
(1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte:

...
5. die Notwendigkeit einer Leistung, ...
...

(4) Eine Geschäftspraktik gilt auch als irreführend, wenn sie

1. unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der Marktteilnehmer benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, oder

2. wesentliche Informationen gemäß Z 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht, oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder ihren kommerziellen Zweck nicht kenntlich macht, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt

und somit geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Der ORF verfolgt zweifelsfrei betrügerische Absichten, und ist deshalb als kriminelle Vereinigung einzustufen. Die Argumentationskette bleibt also aufrecht. Mit dem Gegenargument ändert sich jedoch die Begründung für die erste These.
  1. Der ORF wendet irreführende Geschäftspraktiken an, ist also kriminell (§ 2 UW-G).

@pc.net:
Ich bedauere, dass Dich diese Fakten offensichtlich überfordern. Bitte bedenke: Ich trage nur zusammen was vom ORF vorgegeben wurde.
 
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mahe

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9 Apr 2014
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Was ist eigentlich mit den anderen Sendern die man frei empfangen kann?
 

MaikeP

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11 Mrz 2020
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Was ist eigentlich mit den anderen Sendern die man frei empfangen kann?
Sender - also Sendeanlagen - werden ausschließlich von der Österreichische Rundfunksender GmbH (ORS) betrieben, welche zu 60 % dem ORF und zu 40 % der Medicur Sendeanlagen GmbH (Raiffeisen Tochter) gehört. Nur die ORS GmbH hat sich bei der Ausschreibung um terrestrische Lizenzen beworben, und folglich den alleinigen Zuschlag erhalten.

Ich vermute, dass Du Programme schreiben wolltest. Die terrestrische Verbreitung von privaten TV-Programmen ist vertraglich mit der ORS geregelt. Veranstalter können selbst entscheiden ob sie an der Verschlüsselung teilnehmen, oder eben nicht (z.B. ATV 2). Und "frei empfangen" kann man nur die Unverschlüsselten.

Die verschlüsselte Verbreitung spart ein paar Euro an Lizenzgebühren, hat jedoch den Nachteil einer geringeren medialen Reichweite (Konsumentenanzahl). In meinem Bekanntenkreis hat sich praktisch niemand zur angeblichen Zwangskundschaft bei simpliTV verpflichten lassen.

Die Einführung von simliTV ist keinesfalls eine notwendige Maßnahme zur Nachrüstung auf den aktuellen technischen Stand. Sondern es ist ein verzweifelter Versuch des ORFs weitere Werbeeinnahmen zu lukrieren, welcher im Urteil OGH 6Ob140/18h vom 31.08.2018 bereits höchstrichterlich vereitelt wurde.

Dumm nur, dass die vom ORF verbreiteten Fehlinformationen jetzt dazu führen, dass der GIS GmbH der Rechtsgrund für die Vorschreibung von Programmentgelt fehlt. Und die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass kein Programmentgelt mehr bezahlt werden darf und die Straftaten von ORF und GIS GmbH angezeigt werden müssen.


@RealMartin (und Fans)
Ich glaub @MaikeP ist nur ein Forentroll, die Beiträge kann man echt nicht wirklich mehr ernst nehmen.
Wie viel Erfahrung hast Du mit Trollbeiträgen? Und welche Deiner Trolls argumentieren mit seriösen Quellen wie unverfälschten Gesetzestexten, offiziellen Behördenbescheiden oder unrevidierten Gerichtsurteilen?
 

mahe

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9 Apr 2014
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Du zahlst GIS auch für die (privaten) Sender und nicht nur für den ORF.
 

MaikeP

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11 Mrz 2020
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Du zahlst GIS auch für die (privaten) Sender und nicht nur für den ORF.
Die GIS Beiträge bestehen je nach Meldung derzeit maximal aus den monatlichen Komponenten
0,36Radiogebühr
1,16Fernsehgebühr
0,48Kunstförderungsbeitrag
?,??Landesabgabe (je nach Bundesland/Gerätekonstellation max. 5,80)
5,06Radioentgelt (inkl. 10 % USt.)
13,87Fernsehentgelt (inkl. 10 % USt.)

Die GIS GmbH erhält eine Servicegebühr von 3,25 % aller Einnahmen (derzeit ca. 32,5 Mio Euro/Jahr). Sie ist steuerbefreit.

Radio- und Fernsehgebühr werden an den Staat abgeführt. Daraus wird z.B. die RTR und die KommAustria finanziert. Ein kleiner Anteil davon wird auch an die privaten Rundfunkveranstalter als Förderung durch die KommAustria verteilt.

Der Löwenanteil (> 60 %) geht als Programmentgelt an den ORF. Und genau dieser Anteil darf nach der jeweiligen "HD-Umstellung" nicht mehr erhoben, und auch nicht mehr bezahlt werden.

Ich habe formuliert
Sondern es ist ein verzweifelter Versuch des ORFs ...
Das war unglücklich. Ich hätte die Worte "unter anderem" hinzufügen sollen, denn es gibt noch weitere Motive.

Und aus meiner Sicht gibt es noch weitere wichtige Fragen:
  • Wie ist eine solche ORF Kampagne möglich?
  • Welche Rolle spielt die Rechtsaufsichtsbehörde KommAustria?
 
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Metalcist

Mobilfunk Teilnehmer
8 Apr 2015
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@MaikeP

Ich hab jetzt nicht alle Seiten gelesen, deshalb sorry, falls die Frage schon beantwortet wurde, aber wie ist denn der aktuelle Stand bei den Ermittlungen gegen den ORF (oder welche Firma/Organisation hier sonst angezeigt wurde)? Welche Staatsanwaltschaft ist da zuständig?
 

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