Gis definition für Fernseher

mahe

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
2.187
1.060
Du hast dich irgendwie immer nur wiederholt.

Ich sag dir in der Theorie, dass das nix wird. Einen Grund hast du schon selbst geliefert.

Die Gebühr zahlt man aber nicht nur für den ORF.
Wo die Gesellschaft aufgehängt ist spielt da keine Rolle.
Dass die Verteilung der Gebühr womöglich nicht optimal ist, das ist eine andere Geschichte.
 

telephon

Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
1.248
758
Ist Wettbewerbsverzerrung nicht eher eine Angelegenheit der Bundeswettbewerbsbehörde? Die RTR/KoA wird sich da hinsichtlich der Werbung in aller Regel für unzuständig erachten.
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
62
29
Ist Wettbewerbsverzerrung nicht eher eine Angelegenheit der Bundeswettbewerbsbehörde? Die RTR/KoA wird sich da hinsichtlich der Werbung in aller Regel für unzuständig erachten.
Aus meiner Sicht nicht. Im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz sind "Zuständige Behörden" normiert in
§ 3 Abs. 1 schrieb:
(1) Zuständige Behörden nach Art. 3 lit. c der Verordnung (EG) über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sind
...
4. die Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) für die Vorschriften zur Umsetzung der im Anhang unter Z 4 angeführten Richtlinie ...
Und die "Aufgaben und Ziele der KommAustria" sind normiert im KOG in
§ 2 Abs. 1 schrieb:
(1) Die Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 umfasst die der KommAustria durch gesonderte bundesgesetzliche Vorschriften zugewiesenen Aufgaben, insbesondere:
...
7. Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat die KommAustria in regelmäßigen, zumindest aber monatlichen Abständen bei allen Rundfunkveranstaltern und Mediendiensteanbietern Auswertungen von Sendungen und Mediendiensten, die kommerzielle Kommunikation beinhalten, durchzuführen. Im Fall des Österreichischen Rundfunks sind auch die Online-Angebote erfasst. Binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung oder der Bereitstellung, hat die Regulierungsbehörde jene Sachverhalte, bei denen der begründete Verdacht einer Verletzung der genannten Bestimmungen vorliegt, von Amts wegen weiter zu verfolgen,
8. Verfahren nach dem KartG 2005, BGBl. I Nr. 61, und dem WettbewerbsG, BGBl. I Nr. 62/2002, soweit der KommAustria die Stellung einer Amtspartei zukommt,
9. Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie Führen von Verwaltungsstrafverfahren nach Maßgabe des ORF-Gesetzes,
...
Der PR-Ethik-Rat z.B. erklärt sich für Werbung im ORF nicht zuständig, solange nicht eindeutig ist, dass für die Werbemaßnahmen Entgelte entrichtet wurden. Für die simpliTV Werbung ist das nicht eindeutig nachvollziehbar. Deshalb hat der Rat eine Beschwerde nicht selbst bearbeitet, sondern an die KommAustria weitergeleitet.

Edit: fehlender Text ergänzt in § 2 Abs. 1 Z 7 KOG
 
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MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
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@MaikeP
worauf beziehst du dich? mein letztes posting stammt vom 15.März, ist also fast schon 3 wochen her!
Du hast einen Beitrag "geliked" der ein Gegenargument hinterfragt. Wenn Du an einer sachlichen Diskussion interessiert wärst, dann hättest Du auch den zugrundeliegenden Beitrag mit dem Gegenargument "liken" müssen.

Menschen haben nicht grundsätzlich eine negative Einstellung. Aber sie stellt sich rasch ein im Falle von Überforderung.
 
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MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
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Du hast dich irgendwie immer nur wiederholt.
Ich habe stets weitere Argumente und Beweise geliefert. Wiederholt hat sich Deine Ignoranz.
Ich sag dir in der Theorie, dass das nix wird. Einen Grund hast du schon selbst geliefert.
In Deiner Theorie mag "das nix" werden. In der österreichischen Praxis muss das Problem gelöst werden, damit das Land in dem bevorstehenden Informationszeitalter nicht untergeht.
Die Gebühr zahlt man aber nicht nur für den ORF.
Niemand zahl eine "Gebühr" an die GIS GmbH, weil diese nicht individuell beauftragt wird. Es existiert keine Legaldefinition des Gebührenbegriffs. Daher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser Angelegenheit angenommen und folgende Definition (fort-)entwickelt:
BVerfGE 50 - 217 226. schrieb:
Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.
Die GIS GmbH fordert "Entgelte" oder "Beiträge".
 

mahe

Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
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Du reitest auf den falschen Details herum, am Ende sind es €€€ 🤷🏼‍♂️
 

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