GIS - Strafverfügung vom Magistrat

fruel

Mobilfunk Teilnehmer
6 Jan 2020
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Ich denke die einzige Option ist, die Strafe zu zahlen und dann der GIS eine Auskunft zu geben.

Im RSb wäre ein Formular mit dem Titel "Auskunftsbegehren nach §2 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG)" drin gewesen. Dort muss man ankreuzen ob man Radio/TV hat und das dann an die GIS retournieren (Post oder EMail).

Gesetzestext:
"Liegt für eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeit keine Meldung (Abs. 3) vor, so haben jene, die dort ihren Wohnsitz haben [...], dem mit der Einbringung der Gebühren beauftragten Rechtsträger (§ 4 Abs. 1) auf dessen Anfrage mitzuteilen, ob sie Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort betreiben [...]."

Da es eine Strafverfügung ist, kann mans auch nicht mehr mit der GIS direkt klären. Und für einen Einspruch gegen die Strafverfügung sehe ich keinen Begründung, da man zu einer Auskunft verpflichtet ist. (bin aber kein Jurist)
 

nesta

Mobilfunk Teilnehmer
25 Mrz 2014
382
234
Wobei ich glaube, das "bei Uneinbringlichkeit" heißt, das vorher das ganze Programm mit Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher, etc. gefahren wird und erst wenn jemand absolut zahlungsunfähig ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe angewandt wird.

So oder so, macht die GIS gleich viel sympathischer .........
Ist tatsächlich so. Da kommt zuerst eine Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher usw.
 

Gringo

Mobilfunk Teilnehmer
9 Feb 2017
1.751
1.012
Die GIS ist schlimmer als Corona + Beulenpest + Ebola + Lassa zusammen!
Hatte vor ein paar Jahren das ähnliche Problem. Bei uns wurden Straßennamen eingeführt und die GIS ließ sich nicht überzeugen, dass ich auf der selben physischen Adresse weiter wohne. Die GIS wollte € 450 + Verfahrenskosten bei mir gerichtlich eintreiben. Gottseidank hatte ich damals eine Rechtsschutzversicherung. Trotzdem blieb ich auf dem Selbstbehalt sitzen.
 

telephon

Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
1.234
752
Wobei in diesem Fall die Schuld eindeutig beim "Täter" liegt da er gegen das Gesetz (egal wie schwachsinnig dieses sein mag) verstoßen hat --> somit Lehrgeld
Wie ist das eigentlich, wenn man einen Zweitwohnsitz innerhalb Wiens anmeldet und dort keine Abgabestelle im Sinne des ZustG existiert (kein Briefkasten), weil man der Behörde (Magistrat) ohnehin den Hauptwohnsitz auch als Zustelladresse bekanntgegeben hat? Hintergrund wäre die Abwendung unadressierter oder teiladressierter Werbesendungen, die nicht der Selbstregulation der Werbewirtschaft unterliegen einerseits, und die Vermeidung von Verzögerungen von Sendungen durch unterschiedliche Zustellgeschwindigkeiten der Post gepaart mit dem Anwesenheitsrhythmus am Zweitwohnsitz. Ein Nachsendeauftrag kommt deshalb nicht in Frage, weil der erfahrungsgemäß nur Chaos stiftet.
 

skoops

Mobilfunk Teilnehmer
27 Mrz 2014
917
560
So oder so, macht die GIS gleich viel sympathischer .........
Naja. Einschreiber ignorieren und nicht abholen is halt auch schon eine spezielle Art von Blöd.
Die GIS hat nach dem Rundfunkgebührengesetz das Recht dich zu fragen ob du eine Empfangseinrichtung hast und du bist gesetzlich dazu verpflichtet eine Antwort zu geben. Den Brief holen und „Nein“ ankreuzen hätte dem Bestraften jetzt mal einen Hunderter erspart. Die Strafe geht net von der GIS aus. Die haben sich nur bei der Behörde „beschwert“ dass sie keine Antwort bekamen. Gestraft hat die Behörde. Hätte sie auch nicht machen müssen. Da gibts auch noch gelindere Mittel die davor ergriffen werden können. Hat die Stadt Wien halt nicht wollen
 

telephon

Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
1.234
752
Da gibts auch noch gelindere Mittel die davor ergriffen werden können. Hat die Stadt Wien halt nicht wollen
Ähm gelindere Mittel bei einer Strafverfügung? --verbose

Aufgrund des Datums auf dem Bild und daraus, dass ich die Rückseite des Schreibens (fehlt da nicht was Essentielles?) nicht gesehen habe, halte ich mich aus der weiteren Diskussion heraus. Was meint denn die rechtsfreundliche Vertretung des Bekannten denn dazu?
 

alex34653

Mobilfunk Teilnehmer
13 Mai 2014
2.392
1.665
Da kann die GIS nicht viel dafür (es tut mir innerlich weh sie "verteidigen" zu müssen). Das ist einfach die vorgesehene Vorgangsweise.

Merke: Behördliche Briefe holt man ab (andere allerdings auch). Da gibt's auch nur einen Weg sich zu einigen: Zahlen.

Und ja, an sich ist es kein "bezahle oder geh sitzen, je nachdem wie du magst". Ersatzfreiheitsstrafe nur im Fall der Uneinbringlichkeit, wie genau das geprüft wird kann ich in dem Fall aber nicht sagen.
 
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skoops

Mobilfunk Teilnehmer
27 Mrz 2014
917
560
Ähm gelindere Mittel bei einer Strafverfügung? --verbose
Ein gelinderes Mittel wäre gewesen den Typen seitens der Stadt Wien nochmal anzuschreiben - nicht rsb - um ihm zu sagen, dass man von der GIS eine „anzeige“ bekommen hat und ihn sonst strafen muss wenn er net antwortet.
Einen gewissen Ermessensspielraum haben alle Behörden/Organe. Auch im Verwaltungsstrafrecht
 

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