GIS - Strafverfügung vom Magistrat

skoops

Mobilfunk Teilnehmer
27 Mrz 2014
959
591
Verwaltungsübertretungen sind (grundsätzlich, mit ganz wenigen Ausnahmen) Offizialdelikte - heißt: Sie SIND zu verfolgen und zu bestrafen und nicht „könnte wenn wollte aber muss nicht vielleicht halt wird schon net“.
Bist du schonmal „verwarnt“ worden von einem „Organ“ weil du eigentlich zwar eine Verwaltungsübertretung begangen hast, aber man dir noch keine Strafe aussprechen wollte? (zum Beispiel als Fussgänger bei Rot über die Straße)
Da ist dein Vergehen auch „verfolgt“ worden und von einer Strafe abgesehen.
Und ja, Briefe die direkt in den Wirkungsbereich des Empfängers eingehen und nicht von der Post behoben werden müssen bevor sie automatisch zurückgehen, sind auch ein Kommunikationsweg.
 

sss

Mobilfunk Teilnehmer
25 Mrz 2014
1.142
415
Naja, manche bekommen bei dem Thema ziemlich hohen Blutdruck ... das ist schon gefährlich :D
Dann haben diese manchen aber eher ein generelles Problem mit deren Aggressionspotential :) .


Bist du schonmal „verwarnt“ worden von einem „Organ“ weil du eigentlich zwar eine Verwaltungsübertretung begangen hast, aber man dir noch keine Strafe aussprechen wollte? (zum Beispiel als Fussgänger bei Rot über die Straße)
Da ist dein Vergehen auch „verfolgt“ worden und von einer Strafe abgesehen.
Und ja, Briefe die direkt in den Wirkungsbereich des Empfängers eingehen und nicht von der Post behoben werden müssen bevor sie automatisch zurückgehen, sind auch ein Kommunikationsweg.
Hast du schon ein mal von der BH/Magistrat eine Verwarnung zugeschickt bekommen weil dich der Radar geblitzt hat? Wohl nicht, oder?

Wenn du den Polizeibeamten, der dich aufhalten und auf dein Fehlverhalten hinweisen will, einfach ignorierst und weitergehst, wird der es auch nicht bei einer Verwarnung belassen.

Eine Verwarnung bekommst direkt vor Ort vom Polizeibeamten deines Vertrauens, aber nicht mehr vom Sachbearbeiter wenn das Verfahren mal anhängig ist und die Partei nicht mitarbeitet.
 

skoops

Mobilfunk Teilnehmer
27 Mrz 2014
959
591
Eine Verwarnung bekommst direkt vor Ort vom Polizeibeamten deines Vertrauens, aber nicht mehr vom Sachbearbeiter wenn das Verfahren mal anhängig ist und die Partei nicht mitarbeitet.
Das Ermittlungsverfahren hat begonnen als die GIS sich beim Magistrat beschwert hat. Die Stadt Wien hätte erstmal „klein“ anfangen können. Hat sie nicht gemacht.
Meine Aussage war eher allgemeiner Natur (bezogen auf das depperte „es gibt keine gelinderen mittel im verwaltungsstrafrecht!!!1111elf“) das der Kollege da gleich mal raushaut ohne eine Sekunde nachzudenken) und nicht so sehr auf diesen Fall gemünzt
 

xxxforce

Mobilfunk Teilnehmer
26 Mrz 2014
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179
Die einzige "Begründung" die mir für einen Einspruch einfallen würde wäre die Argumentation das keine Benachrichtigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks aka Gelber Zettel erfolgt ist. Also der Briefträger wor schuld sonst hätt er natürlich sofort die Brieferl abgeholt und entsprechende Auskunft gegeben. Probieren kann ers, im Falle einer Ablehnung kommen halt noch 10€ Bearbeitungsgenühren drauf - was bei dem BEtrag a schon wurscht is
 

Murbi

Mobilfunk Teilnehmer
29 Jan 2016
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Im Beitrag #1 ist ja erwähnt, dass eine Benachrichtung hinterlegt wurde und diese wurde nicht abgeholt. Benachrichtigung gilt als zugestellt, auch wenn nicht persönlich empfangen.

In diesem Fall würde ich 100€ zahlen und der GIS eine Antwort schicken, damit wäre das Ganze abgeschlossen.
 

alex34653

Mobilfunk Teilnehmer
13 Mai 2014
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Bist du schonmal „verwarnt“ worden von einem „Organ“ weil du eigentlich zwar eine Verwaltungsübertretung begangen hast, aber man dir noch keine Strafe aussprechen wollte? (zum Beispiel als Fussgänger bei Rot über die Straße)
Da ist dein Vergehen auch „verfolgt“ worden und von einer Strafe abgesehen.
Und ja, Briefe die direkt in den Wirkungsbereich des Empfängers eingehen und nicht von der Post behoben werden müssen bevor sie automatisch zurückgehen, sind auch ein Kommunikationsweg.
Das Ermittlungsverfahren hat begonnen als die GIS sich beim Magistrat beschwert hat. Die Stadt Wien hätte erstmal „klein“ anfangen können. Hat sie nicht gemacht.
Meine Aussage war eher allgemeiner Natur (bezogen auf das depperte „es gibt keine gelinderen mittel im verwaltungsstrafrecht!!!1111elf“) das der Kollege da gleich mal raushaut ohne eine Sekunde nachzudenken) und nicht so sehr auf diesen Fall gemünzt
Nein, niemand wird "verwarnt" - auch du nicht. Du bist möglicherweise abgemahnt worden. Heißt: Wenn die Übertretung geringfügig und die Folgen unbedeutend sind darf, nach Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens und Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, von einer Strafe abgesehen werden (Verwaltungsstrafgesetz, früher § 21, jetzt § 50).

Dies ist nicht immer möglich, und gerade hier bei diesem Fall wird wohl einleuchten dass es nicht in Frage kommt. Denn das "Nichtbeantworten" ist strafbar, da kann man nicht unterscheiden ob es jetzt geringfügig war oder nicht. Vor allem da der Brief - auch von Gesetzes wegen - als zugestellt gilt, ob behoben oder nicht.

(Anders zB bei an sich schon geringfügigen Übertretungen, die mittels Organmandat von Organen der öffentlichen Aufsicht unmittelbar geahndet werden können.)

Die Behörden konnten gar nicht anders agieren.
 

telephon

Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
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944
Das Ermittlungsverfahren hat begonnen als die GIS sich beim Magistrat beschwert hat. Die Stadt Wien hätte erstmal „klein“ anfangen können. Hat sie nicht gemacht.
Vorangegangenes Ermittlungsverfahren? Bei einem verkürzten Verfahren? Da passt logisch etwas nicht.
 

Metalcist

Mobilfunk Teilnehmer
8 Apr 2015
1.410
1.238
Noch ganz allgemein zur GIS: Ich zahls auch net gern, aber die Lohnsteuer zahl ich auch net gern. Beides ist ein Muss, also solls so sein.

Ich hab die Erfahrung gemacht, dass die GIS ganz allgemein sehr zugänglich ist, wenn man z.B. anruft. Ich hab z.B. lange mit Zahlschein gezahlt, und irgendwann hab ichs dann mal wirklich vergessen und dann kam die Mahnung. Angerufen, nett gefragt, ob man die Mahnkosten streichen kann -> war kein Problem. Das ist mir dann tatsächlich nochmal passiert, wieder angerufen und wieder die Mahnkosten gestrichen, ganz ohne betteln oder Diskussion.

Es gibt wirklich schlimmere Firmen in unserem Land. :D
 

Fat41

Mobilfunk Teilnehmer
13 Mai 2019
107
22
Noch ganz allgemein zur GIS: Ich zahls auch net gern, aber die Lohnsteuer zahl ich auch net gern. Beides ist ein Muss, also solls so sein.

Ich hab die Erfahrung gemacht, dass die GIS ganz allgemein sehr zugänglich ist, wenn man z.B. anruft. Ich hab z.B. lange mit Zahlschein gezahlt, und irgendwann hab ichs dann mal wirklich vergessen und dann kam die Mahnung. Angerufen, nett gefragt, ob man die Mahnkosten streichen kann -> war kein Problem. Das ist mir dann tatsächlich nochmal passiert, wieder angerufen und wieder die Mahnkosten gestrichen, ganz ohne betteln oder Diskussion.

Es gibt wirklich schlimmere Firmen in unserem Land. :D
Hi,

Lohnsteuer und SV sind ja in Ordnung und selbstverständlich für unser Land aber Gis muss echt nicht sein!
 

alex34653

Mobilfunk Teilnehmer
13 Mai 2014
2.475
1.776
Das ist eine Grundsatzdiskussion, die wir hier wohl nicht lösen werden können.

Fakt ist dass der ORF derzeit eben teilweise über die GIS finanziert wird und es Vorschriften gibt, wann und in welcher Höhe die Rundfunkgebühr zu entrichten ist.
 
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