Stolpersteine beim Ministeriumsumbau
Bei der Bündelung der Digitalagenden im Finanzministerium hakt es. Die Regulierung von Telekom- und Postsektor ist laut EU-Recht unvereinbar mit der Verwaltung der Staatsanteile
Die RTR ist – wie der Energieregulator E-Control – eine unabhängige, weisungsfreie Behörde mit richterlichem Einschlag. Wie der Name schon sagt, muss sie unabhängig sein. Denn sie überwacht den Telekommunikationsmarkt, macht das Monitoring der Wettbewerbssituation – und weist die Exmonopolisten Österreichische Post AG und die Telekom Austria gegebenenfalls in die Schranken.
Genau hier droht im Zuge des Transfers vom Landwirtschafts- ins Finanzministerium ein veritables Problem. Denn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat für Post und Telekom Austria bereits einen Hut auf. Er ist oberster Eigentümervertreter der Staatsholding Öbag, die wiederum die Staatsanteile an Telekom und Post hält.
Mit der zur Telekom-Sektion gehörigen RTR käme ein zweiter Hut dazu – und damit eine Unvereinbarkeit. Denn als Eigentümervertreter ist der Finanzminister dividenden-berechtigt. Er hat also vitales Interesse an möglichst hohen Gewinnausschüttungen. Das wiederum kann im Widerspruch zu den regulatorischen Anforderungen stehen. Denn als größter Telekommunikationsbetreiber Österreichs könnte die Telekom Austria als Exmonopolist ihre zweifellos vorhandene Marktmacht missbrauchen und so ihre Gewinne erhöhen. "Rüberschieben ins Finanzministerium ist ein Problem, das wird nicht gehen", sagen mit Telekom- und Wettbewerbsrecht vertraute Juristen. Damit würde sich die Regierung ein veritables Problem mit der EU-Kommission einhandeln.
https://www.derstandard.at/story/2000135685860/stolpersteine-beim-ministeriumsumbau
Wir sind in Österreich und da ist es eigentlich egal in welchen Ministerium die Digitalagenden angesiedelt sind.
In Zeiten als die "Politik" bei der Telekom Austria schalten und walten konnte wie sie wollte waren überhöhte
Dividenden kein Problem (auch bei Verlusten der TA) und überteuerte Übernahmen wie zuletzt von Yesss
(wo selbst der Ametsreiter überrascht war das es keine Auflagen gab) waren an der "Tagesordnung". mfg
PS: Herr Ametsreiter könnte nach dem Abschied von Vodafone als neuer "Digitalminister" anheuern