Sammelklage GIS

wapd2

Mobilfunk Teilnehmer
14 Okt 2019
45
31
Der ORF hat ausgelobt, dass er seinen Versorgungsauftrag nicht erfüllt, sondern seine Programme terrestrisch nur noch verschlüsselt im Bouquet eines Privatanbieters empfangen werden können.
Das kann ich so leider nicht bestätigen, wenn ich meinen Fernseher an die Hausantenne anschließe und den Sender such Lauf starte, bekomme ich als Ergebnis ORF1, in SD natürlich aber es ich auf jeden Fall frei und unverschlüsselt empfangbar.
 

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
62
29
Das kann ich so leider nicht bestätigen, wenn ich meinen Fernseher an die Hausantenne anschließe und den Sender such Lauf starte, bekomme ich als Ergebnis ORF1, in SD natürlich aber es ich auf jeden Fall frei und unverschlüsselt empfangbar.
Gute Beobachtung! Ich habe geschrieben
Der ORF hat ausgelobt, dass ...
Ich habe nicht behauptet, dass der ORF unabhängig und wahrheitsgetreu berichtet.

Der ORF hat diese SD Signale verschwiegen. Sie passen nicht zu seiner unlauteren und irritierenden Geschäftspraktik (vgl. Post#151). Er hat sogar implizit bestritten, dass SD Signale existieren.

Deshalb können sie keine juristische Wirkung entfalten. Ein Richter muss bei der Urteilsbegründung von jenem Kenntnisstand ausgehen, den ein durchschnittlich intelligenter Bürger hat. Und wenn nicht einmal die Experten bei den Verbraucherschützern (AK, Sozialministerium, VKI) über diese Signale berichten, dann sind sie eben allenfalls geheime Testsignale. Keinesfalls können sie zur Begründung der Vorschreibung von Programmentgelt herangezogen werden.

Edit: explizit -> implizit
 
Zuletzt bearbeitet:

MaikeP

Mobilfunk Teilnehmer
11 Mrz 2020
62
29
Und wann wurde(n) das/die Verfahren eröffnet? Und wo?
Die "Wann" Frage kann wohl erst dann abgeschätzt werden, wenn das Datum des Schreibens bekannt ist.

Zur "Wo" Frage steht im Text
... bei den höheren Gerichten – Handelsgericht Wien bzw. Verwaltungsgericht Wien -
Dabei irritiert mich die letztere Angabe. Für die Beschwerde gegen GIS-Bescheide ist eigentlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
 

skoops

Mobilfunk Teilnehmer
27 Mrz 2014
917
560
dass derzeit jährlich mehr als EUR 700 Mio dazu verwendet werden eine kriminelle Vereinigung zu unterstützen. Rechtsaufsichtsorgane bleiben untätig.
Sicherlich hast du für deine Behauptungen auf stichhaltige Beweise. Den ORF oder den Staat (wen meinst du eigentlich?) hier in der Öffentlichkeit als "kriminelle Vereinigung" zu bezeichnen ist nämlich tatsächlich eine Aussage, die dich rechtlich angreifbar macht.
Es bleibt Dir unbenommen rechtswidrige Handlungen zu propagieren. Aber nimm dabei bitte Rücksicht auf die Gefühle jener Mitmenschen, welche die Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen, und sich aktiv um Kriminalitätsbekämpfung bemühen.
Nimm dich da bitte an deiner eigenen Nase und hör auf Eine (juristische) Person als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen, wenn du keine Beweise dafür hast, die vor Gericht auch halten.
Haushaltsabgabe, wenn diese maximal EUR 36 im Jahr beträgt
Woher diese arbiträre Zahl? Wieder in Schilling umgerechnet ohne Inflationsanpassung?
Deshalb ist es "besser", wir belassen es so bei dem derzeitigen "System" (wer nicht anmeldet -weil keine Empfangseinrichtung vorhanden- zahlt nix. Punkt)
Diese Entscheidung ist hinter den Kulissen schon lange gefallen und ich glaube sie steht nichtmal im Regierungsprogramm, weil es kein "Leuchtturmprojekt" der Regierung ist sondern ein normaler Verwaltungsakt, der irgendwann in den nächsten paar Jahren einfach beschlossen wird.

Ihr scheint immer zu vergessen, dass Gis nicht ausschliesslich den ORF finanziert. Selbst wenns den ORF nicht gäbe, würde der Staat euch Geld aus der Tasche ziehen, vielleicht ein bissl weniger, aber es wär immer noch was zu zahlen. In dem Fall ist es extra ausgewiesen und extra zahlbar. In Zukunft werden die Beträge einfach irgendwo intransparent verschwinden und niemand wird mehr danach krähen
 
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Gringo

Mobilfunk Teilnehmer
9 Feb 2017
1.751
1.012
@skoops Schön, dass Du mit der GIS keine Probleme hast und den Propagandasender ORF gerne finanzierst. Aber es gibt auch kritische Seher die diese Dinge auch gerne mal hinterfragen.
 
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skoops

Mobilfunk Teilnehmer
27 Mrz 2014
917
560
@skoops Schön, dass Du mit der GIS keine Probleme hast und den Propagandasender ORF gerne finanzierst. Aber es gibt auch kritische Seher die diese Dinge auch gerne mal hinterfragen.
Ich wiederhol mich ja nur ungern. Aber der ORF kriegt auch von woanders Geld, nicht nur aus der GIS.
Warum hängen sich alle auf der GIS auf, wenn noch weitere Teile eurer Steuern und Abgaben direkt da rein fliessen? Ich versteh die Limitierung auf "GIS" einfach nicht.
Aber wie schon gesagt. Ich halte diesen "Kampf" für vergebene Liebesmüh. Solange es diese Abgabe gibt, hat noch niemand es geschafft irgendein wegweisendes Gerichtsurteil irgendwo dagegen zu erwirken und das wird auch so bleiben bis dann alles in die schon erwähnte Haushaltsabgabe - wie immer die dann heissen mag - übergeht.
 

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