SIM-Sperre wegen Massen-SMS

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Mobilfunk Teilnehmer
20 Nov 2018
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Außerdem prozessieren kleinere Unternehmen häufig auch nicht alles aus, sondern ändern die AGB nach dem ersten freundlichen Schreiben vom Mitbewerb, der AK oder dem VKI.
Definiere „freundlich“ ;-)

Allgemein müssen aber kleinere Unternehmen ihre AGB nicht von der Regulierungsbehörde freigeben lassen, oder?
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, müssen das Telkos schon. Aber ich weiß nicht, inwiefern die RTR da viel als rechtswidrig (sofern das denn klar ist) wieder zur Verbesserung zurückwirft.
Man muss als Telko oder Wlan-Anbieter die AGB und Änderungen daran dort einmelden. Die RTR prüft das aber nicht im Detail, sondern schaut nur, ob irgendwas da drin steht, was den Wettbewerb behindern könnte oder sonst auffällig hinsichtlich ihrer Kompetenzen ist.

Da ist es natürlich praktisch, wenn man in den AGB stehen hat, dass außerdem noch die Nutzungsbedingungen A, B und C, die allgemeinen und speziellen Entgeltbestimmungen die ihrerseits auf Leistungsbeschreibungen verweisen, in Geltung stehen.... Fazit: das schaut sich schon wegen Personalmangels niemand im Detail an.
 
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Mobilfunk Teilnehmer
9 Apr 2014
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§25 Abs. 6 TKG regelt, in welchen Fällen die RTR einer AGB-Änderung widersprechen KANN (sie muss also nicht) ... die RTR widerspricht halt nur dann, wenn es für sie offensichtlich gegen eine der angeführten gesetzlichen Regelungen verstößt ...
 
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