Telekommunikationsgesetz 2020

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Deutschland : "Auch bei der Regulierung will die Bundesregierung die Zügel lockern, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Unter bestimmten Umständen sollen auch nicht-dominante Anbieter gezwungen werden können, ihre Netze für Wettbewerber zu öffnen. Auch sollen marktmächtige Unternehmen wie die Telekom nicht mehr zwingend reguliert werden, wenn sie freiwillige Zugeständnisse machen oder kooperativ ausbauen. Darüber hinaus sollen Zugangs- und Entgeltverpflichtung entkoppelt werden, damit Unternehmen die Preise untereinander aushandeln kann. Die Bundesnetzagentur soll insgesamt weniger vorab regeln, sondern den Fokus auf nachträgliche Missbrauchskontrolle legen."
https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Zu-wenig-Licht-und-zu-viel-Schatten-4991996.html?seite=3

mfg
 
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5 Juli 2014
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Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bis zum Frühsommer 2021 umsetzen. Sonntagabend ging diese in die Begutachtung. Laut EU-Vorgabe hätte die Umsetzung schon bis zum 21. Dezember erfolgen sollen, Nachteile durch die Verzögerung oder gar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren erwartet sich Köstinger aber nicht.

https://www.derstandard.at/story/20...elekommunikationsgesetzes-bis-zum-fruehsommer

mfg

Ministerialentwurf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00082/index.shtml
 
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Interessant zu lesen (aus dem Link von derStandard), dass Corona der "Grund" der Verzögerung war....
 
29 Januar 2016
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Und die Vorgänger*innen hatten sich auch nicht darum "bemüht".... da gab es kein Corona!
 
5 Juli 2014
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Die EU-Kommission hat wegen der Nicht-Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, eröffnet. Bis auf Griechenland, Ungarn und Finnland hätte kein EU-Staat alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die EU-Behörde schickte ein Schreiben aus, die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit zu antworten.

https://www.derstandard.at/story/20...ertragsverletzungsverfahren-gegen-oesterreich

mfg
 
7 Januar 2021
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Nachteile durch die Verzögerung oder gar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren erwartet sich Köstinger aber nicht.

Die EU-Kommission hat wegen der Nicht-Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, eröffnet.

Well that didn’t age well 😅

Lustig auch, dass die Kommission gegen fast alle Mitgliedstaaten vorgehen muss (Ich mein, es werden ja wohl nicht Griechenland, Finnland, Ungarn und vielleicht UK die Richtlinie oder auch nur das Umsetzungsdatum gegen alle anderen durchgedrückt haben....)
 

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