Telekommunikationsgesetz 2020

12 Dezember 2014
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AK kritisiert Verschlechterung für Konsumenten
Eine ganz andere Kritik an der Gesetzesnovelle kommt von der Arbeiterkammer. Sie sieht in dem Entwurf Verschlechterungen für die Konsumenten bei Gratishandys bzw. verbilligten Handys. Denn künftig müsse bei jeder vorzeitigen Vertragsauflösung entweder das vergünstigte Handy zurückgegeben oder eine Abschlagszahlung geleistet werden – auch dann, wenn Anbieter Verträge nicht einhalten oder ändern.
 
10 November 2014
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Naja, ob das wirklich notwendig ist... wenigstens nicht für bestehende Verträge und SIMLOCK darfs dann keinen geben. Stellt sich auch die Frage ob der Aufwand für den Anbieter wirklich lohnenswert ist?

Steht übrigens im § 135 des Entwurfs

(8) Anbieter, die keine nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienste erbringen, haben den Inhalt von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen dem Endnutzer mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Endnutzer auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen hinzuweisen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe des Abs. 12 zu kündigen.

(12) Ist ein Endnutzer berechtigt, einen Vertrag vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragsdauer außerordentlich zu kündigen, dürfen Anbieter, soweit diese keinen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst erbringen, nur dann eine Abschlagszahlung verlangen, wenn der Endnutzer sich entscheidet, ein allfällig überlassenes Endgerät zu behalten.

(13) Zur Berechnung der Abschlagszahlung ist als Ausgangswert 90 vH des marktüblichen Kaufpreises zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses minus der vom Endnutzer geleisteten Zahlungen in Form eines reduzierten Kaufpreises und allfällig geleisteter Ratenzahlungen heranzuziehen. Für den Zeitraum bis zum Ablauf des sechsten Monats der Vertragsdauer wird die Abschlagszahlung pauschal mit 50 % des Ausgangswertes angenommen. Danach ist die pro Monat der Mindestvertragsdauer auszuweisende Abschlagszahlung nach diesem Wert reduziert um einen Abschreibungsbetrag zu bemessen. Der jeweilige Abschreibungsbetrag ist durch Division des Ausgangswerts durch die Anzahl der Monate der vereinbarten Mindestvertragsdauer multipliziert mit der Anzahl der Monate ab Vertragsabschluss bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu ermitteln. Die Höhe der so ermittelten Abschlagszahlung ist in Form einer Tabelle in den Vertrag aufzunehmen. Aus dieser Tabelle muss dem Endnutzer leicht erkennbar sein, welche Kosten je nach Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bezogen auf jeweils einen Kalendermonat anfallen. Die Abschlagszahlung darf nicht höher sein als die noch ausstehenden monatlichen Entgelte bis zum Ende der Mindestvertragsdauer. Darüber hinaus dürfen keine Entgelte verlangt werden. Spätestens nach erfolgter Abschlagszahlung hat der Anbieter alle einschränkenden Bedingungen der Nutzung des Endgeräts in anderen Netzen kostenlos aufzuheben.

(14) Abs. 11 und 12 ist nur für Verträge, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen wurden, anwendbar. Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossen wurden, darf im Falle einer Kündigung nach Abs. 8 keine Abschlagszahlung verrechnet werden.
 
4 Mai 2014
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Wieso muss ich für etwas bezahlen, was schon mir gehört? Die Eigentumsübertragung das Geräts erfolgt ja bei Vertragsabschluss! Es wird ein Dienstleistungsvertrag und ein Kaufvertrag abgeschlossen mMn. Man kann ja einfach auch so ein Handy im zB A1 Shop ohne Vertrag kaufen. Nach jeder neuen Novelle sind dann solche Angebote als Art Leasing Geschäft zu qualifizieren hätte ich mal gesagt.
Lg
 
5 Juli 2014
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ISPA : Neues TKG führt Österreich aufs Breitband-Abstellgleis

"Der österreichische Breitbandmarkt ist leider seit Jahren festgefahren und es herrscht zu wenig Wettbewerb. Die Marktanteile des marktbeherrschenden Unternehmens am Festnetzmarkt stagnieren auf weit über 50 Prozent, einen ähnlich hohen Marktanteil eines Unternehmens findet man EU-weit nur in Luxemburg. "

https://www.ots.at/presseaussendung...uehrt-oesterreich-aufs-breitband-abstellgleis

52,1 % Marktanteil beim Festnetzinternet hört sich nach viel an (2019 : 54,8 %), allerdings muss man berücksichtigen das in Österreich beim Internet einen recht hoher Anteil auf den Mobilfunk entfällt. Hier geht es insgesamt für A1 mittlerweile in Richtung 40 %. Auch die 57 % Marktanteil beim Festnetztelefon sind unterm Strich nicht viel Wert wenn mehr als 90 % der Gespräche über Mobilfunk geführt werden.

Dazu kommt das ein ISPA-Mitglied vor zehn Jahren mit einen unl. Datentarif um 15 Euro für Mobilfunk auf den Markt gekommen ist und jetzt wundert man sich das es zu wenig Wettbewerb gibt. Wer kann (UPC, Tele2) hat Österreich verlassen oder setzt auf Mobilfunk. mfg
 
4 November 2018
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Ja habe eine Elektronische Zustimmung zu einer Stellungnahme für dieses Gesetz gemacht.

Es kann ja jeder eine elektronische Stellungnahme durchführen.

Mich stört es eher das viele Gesetz in ein Gesetz gepackt worden sind, dann der Zusammenhang oder die Definition versehentlich auch ändert um es sich im Falle einfach zu machen. :-(
 
25 März 2014
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Tja der Marktstillstand merkt man in den letzten Jahren besonders. Darum die Eingliederung zum Landwirtschaftsministerium war der nächste Todesstoß für den ordentlichen Breitbandausbau. Problem ist das es massiv krankt und Ziele immer wieder aufgeweicht werden oder gar wieder auf sehr variable Dinge setzt wie Mobilfunk.
Wo bleibt die Forderung nach Nachhaltigkeit im Telekommunikationsbereich?
Nein stattdessen wird weiter auf Kupfer gesetzt, ARUs gefördert und auf Mobilfunk, wo man sehr begrenzte Kapazitäten hat. Hier ist das Grundproblem und nichts anderes!
 
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4 November 2018
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Ja sie kümmern sich um vieles nur um das Wichtige nicht. Es sind leider immer Interessen im Spiel das dem Thema nix bringt.
 
23 März 2014
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das die telekom in bereich ausbau und FTTH sogut wie nichts weiter bringt haben schon sehr viele andere firmen begriffen und bauen selber aus. Siehe alleine die stromanbieter in den bundesländern, gemeinden, teilweiße ganze täler schließen sich zusammen um den FTTH ausbau vorran zu treiben

irgendwann wird die telekom dann halt draufkommen das ihnen die kunden nach und nach wegrennen... dann werdens auch munter werden

Die EU-Kommission hat wegen der Nicht-Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, eröffnet
thema cell broadcasts: ist halt etwas, was schon lange alle smartphones können und wichtig ist bzw immer wichtiger wird. Und damit würde man auch sehr sehr viele menschen erreichen. Aber nein, bei uns setzte man lieber auf irgend ne app, was keine sau verwendet
 
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