Netzsperren: Netzbetreiber in der Zwickmühle

Nach der gestrigen Aufregung rund um die IP-Sperren vom Cloud-Anbieter Cloudflare wird immer klarer, dass sich die Netzbetreiber in einer Zwickmühle befinden. Riskieren Sie eine Klage und Schadenersatzforderungen der Rechteinhaber oder eine Verwaltungsstrafe wegen Verstoß gegen die Netzneutralität?

Immer wenn österreichische Netzbetreiber einen Antrag auf Netzsperre erhalten, haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1.) Sie setzen die geforderte Netzsperre binnen der Frist in die Tat um, oder
2.) Sie kommen der Aufforderung nicht nach und setzen die Sperre nicht während der Frist um.

Beide Varianten können für den Netzbetreiber unangenehme Konsequenzen haben:

a) Wird die Sperre umgesetzt, stellt sich jedoch später als ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig heraus, verstößt der Netzbetreiber gegen den Grundsatz der Netzneutralität und riskiert eine Verwaltungsstrafe. Ganz zu schweigen von schlechter Publicity und verärgerten Kunden.
b) Wird die Sperre nicht umgesetzt, riskiert der Anbieter jedoch eine Klage des Rechteinhabers inkl. eventueller Schadenersatzansprüche.

Aus Angst vor einer Klage der Rechteinhaber inkl. eventueller Schadenersatzforderungen haben sich die meisten österreichischen Netzbetreiber im gestrigen Fall daher für Lösungsweg A entschieden und die IP-Adressen gesperrt.

Rückblickend betrachtet wäre das aber gar nicht notwendig gewesen. Im aktuellen Fall war es offensichtlich, dass die Sperre der IP-Adresse eines Cloud-Anbieters wie Cloudflare wohl nicht gerechtfertigt gewesen wäre und ein solcher Wunsch der Rechteinhaber nach Sperrung wohl auch vor Gericht nicht standgehalten hätte.

Dennoch entschieden sich einige Netzbetreiber für den vermeintlich sicheren Weg, auch wenn dies bedeutet hat, dass sie damit kurzzeitig gegen die Netzneutralität verstoßen haben.

Deshalb fordern der österreichische Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA) nun mehr Rechtssicherheit. Sie wünschen sich eine vorangegangene Recht- und Verhältnismäßigkeitsprüfung aller Sperranträge durch die Telekom-Control-Kommission (TKK). Eine solche Vorabprüfung fand in der Vergangenheit bereits öfter statt, wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof als unzulässig eingestuft. Vorschläge der ISPA diese im Rahmen der TKG 2021 Novelle gesetzlich zu erlauben, dürfte ausgerechnet an der Ablehnung jener Verwertungsgesellschaft gescheitert sein, die nun die jüngste Sperraufforderung verschickt hat und damit als Auslöser für die Sperre der Cloudflare-IPs gilt:

„Es gab einen solchen Vorschlag bereits bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021. Der wurde aber von derselben Verwertungsgesellschaft, die jetzt die Sperraufforderungen verschickt hat, kategorisch abgelehnt, noch bevor eine Diskussion entstehen konnte.“ – ISPA Generalsekretär Stefan Ebenberger

Die Regulierungsbehörde RTR unterscheidet zwischen Domainsperren und IP-Sperren und sieht vor allem die Sperre von IP-Adressen kritisch und warnt gleichzeitig vor dem Verstoß gegen die Netzneutralität bei ungerechtfertigten Netzsperren:

„Die Regulierungsbehörde sieht den Einsatz von IP-Sperren kritisch, weil dadurch oftmals diverse Websites unbeteiligter Dritter mitgesperrt werden. Zur Entsprechung von urheberrechtlichen Ansprüchen nicht erforderliche Sperren verstoßen gegen die Netzneutralität, die von den Netzbetreibern zwingend einzuhalten ist.“ – RTR

Nun dürfte der Gesetzgeber gefragt sein, für die Zukunft eine rechtssichere Lösung zu schaffen.

Quellen: ISPA und RTR

21 März 2016
674
367
Interessant waere, warum IP Adressen gesperrt wurden. Die LSG hat ja in einem Statement geschrieben, dass sie es nicht waren. Also irgendwer hat wohl diese DNS Namen zu einem Zeitpunkt aufgeloest und dann die IPs zu den Providern kommuniziert. Wer war das? Wie passiert das? Wo ist das reguliert?
 
26 März 2014
5.359
3.836
Interessant waere, warum IP Adressen gesperrt wurden. Die LSG hat ja in einem Statement geschrieben, dass sie es nicht waren. Also irgendwer hat wohl diese DNS Namen zu einem Zeitpunkt aufgeloest und dann die IPs zu den Providern kommuniziert. Wer war das? Wie passiert das? Wo ist das reguliert?

Das Problem ist halt eine Kombination aus verschiedenen Stellen welche die technischen Zusammenhänge nicht verstehen. Gerichte ordnen Sperren an ohne technische Details festzulegen. Provider kuschen vor den Verwertungsgesellschafen weil sie keine Lust auf Rechtsstreits haben. Und auf klare Regeln von Gesetzgeber kann man lange warten.

Das DNS Namen und IP Adressen jetzt nicht statische Elemente sind, welche ewig an eine böse Seite gebunden sind verstehen die alle nicht. So kann ein DNS Name oder IP Adresse in kurzer Zeit ganz wo anders sein .Das bei CDN, DDOS Schutz usw die richtige Server IP gar nicht sichtbar ist wissen sie auch noch nicht.
 
1 November 2014
565
187
Interessant ist, was für eine Macht die Rechteinhaber haben, so dass große Provider in die Knie gehen.
 
8 August 2014
2.214
1.275
Die ISP haben schon Unsummen vor Gericht ausgegeben und jetzt setzen sie die Sperren einfach um weil es keinen Sinn macht wenn sie immer verlieren. Auch wenn der ISP im Recht ist bleibt er möglicherweise auf Kosten sitzen wenn es zu einem Vergleich kommt, sich Kosten nicht belegen lassen oder Kosten vom Gericht als nicht notwendig erachtet werden.
 
29 März 2014
1.802
686
nur weil ein bestimmter content zweig zu blöd war auf den zug internet aufzuspringen bzw. seinen content halt dementsprechend abzusichern, sollen jetzt die provider mit irgendwelchen sperren dafür sorgen, dass die content industrie keinen schaden erleidet. das es ned funktioniert weiss eh ein jeder, der klar im kopf is.
 
9 April 2014
1.253
978
ich verstehe es, dass es die Provider jetzt daruaf ankommen lassen und die verordneten Sperren wie bestellt umsetzen ...

die Provider haben es nicht geschafft stellvertretend für die Endkunden die Verantwortlichen für die rechtlichen Auswirkungen so zu sensibilisieren, dass ein vernünftiger Ausgleich im Rahmen der technischen Möglichkeiten erfolgt ...

es wird sich halt erst dann ein Umdenken ergeben, wenn es ausreichend kollaterale Auswirkungen gibt von denen auch viele Kunden betroffen sind ...