Mobilfunker & Arbeiterkammer kritisieren neues Telekommunikationsgesetz TKG2020

Die drei Mobilfunknetzbetreiber A1 Telekom Austria, Drei Österreich und Magenta Telekom äußern sich enttäuscht über den aktuellen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2020). Sie befürchten Mehrkosten, Bürokratie sowie Rechtsunsicherheiten und somit massive Investitionshürden für einen raschen 5G-Ausbau in Österreich.

In der derzeitigen Fassung würde das Gesetz eine Kehrtwende beim raschen 5G-Ausbau bedeuten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Wirtschaftsstandortes nachhaltig gefährden.

Die Netzbetreiber kritisieren dabei folgende Punkte des aktuellen TKG2020 Gesetzesentwurfs:

  • Leitungsnutzungsrechte und Richtsätze für Sendestandorte im öffentlichen Eigentum werden wieder erschwert und verteuert, statt wie geplant erleichtert und vergünstigt.
  • Erhöhung der Haftung bei gleichzeitigen Verschlechterungen bei Mitbenutzungs- und Zutrittsrechten im Netzausbau.
  • Bei der Beurteilung von Hochrisikolieferanten wurde ein falscher Zugang gewählt, so die Netzbetreiber.
  • Bei den Endnutzerrechten folgt der Gesetzesentwurf nicht der europarechtlich intendierten Harmonisierung und setzt stattdessen auf veraltete Bestimmungen.
  • Zusätzlich finden sich im Entwurf zahlreiche zusätzliche Aufgaben im öffentlichen Interesse, für deren Kosten jedoch die Mobilfunkunternehmen aufkommen sollen.

Doch auch von anderer Seite gibt es Kritik. So kritisiert beispielsweise die Arbeiterkammer, dass sich im Entwurf des neuen TKG 2020 aus Konsumentensicht einiges verschlechtern würde:

  • Verschlechterung bei vorzeitiger Vertragsauflösung (Abschlagszahlung bei Sonderkündigung),
  • Umstrukturierung und Besetzung der Telekom-Control-Kommission (TKK),
  • fehlende Regelung zu Netzsperren und
  • fehlende Regelung zu einer realitätsnahen Angabe von beworbenen Bandbreiten.

Mit dem TKG2020 hätte die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) eigentlich schon 2020 in nationales Gesetz umgesetzt werden sollen. Auch die Vertragszusammenfassung für Mobilfunktarife soll damit verpflichtend geregelt werden. Die Fertigstellung des TKG2020 verzögerte sich jedoch, soll aber nun dieses Jahr nach Ende der Begutachtungsfrist beschlossen werden und in Kraft treten.

sebinity

Mobilfunk Teilnehmer
11 Dez 2018
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Bei den Endnutzerrechten folgt der Gesetzesentwurf nicht der europarechtlich intendierten Harmonisierung und setzt stattdessen auf veraltete Bestimmungen.
Kennt sich da jemand von euch aus, was das genau heißen soll und worum es da geht? Vor allem, wie kann sich da Österreich über die EECC hinwegsetzen? Oder geht da Österreich den Mobilfunkern zu weit, was ja EU-rechtlich okay wäre?
 

epicless

Mobilfunk Teilnehmer
3 Mrz 2016
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Wenn Firmenbossen eine Klage incl Haftung mit Privatvermögen droht wenn sich 3t Betreiber benachteiligt fühlen ist so eine Rückmeldung Standard ^^

 

oe5nip

Mobilfunk Teilnehmer
4 Nov 2018
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Ja wir Funkamateure hätten gerne einige Sachen behoben, die bei der letzten Novelle gegen jeder Logik gemacht wurden. Wir sind ein Versuchssendeverein und haben somit einige Rechte und Pflichten.
 

derFlo

Mobilfunk Teilnehmer
22 Mrz 2014
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1.898
Kennt sich da jemand von euch aus, was das genau heißen soll und worum es da geht? Vor allem, wie kann sich da Österreich über die EECC hinwegsetzen? Oder geht da Österreich den Mobilfunkern zu weit, was ja EU-rechtlich okay wäre?
EU-Richtlinien geben nur eine Grundlage vor, die Umsetzung erfolgt von den jeweiligen Ländern dann innerhalb der in der Verordnung definierten Grenzen. Wenn diese Grenzen weit gefasst sind, haben halt alle die selbe Basis, die Gesetze sind aber wieder unterschiedlich.
 

Evilc22

Mobilfunk Teilnehmer
18 Apr 2020
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Einfach alle Förderungen für Mobilfunker streichen
Das Geld sinnvoller einsetzen

Glasfaser

Wenn Glas in den Häusern liegt dann braucht niemand mehr 5G
 
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rage4

Mobilfunk Teilnehmer
5 Jul 2014
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Einfach alle Förderungen für Mobilfunker streichen
Das Geld sinnvoller einsetzen

Glasfaser

Wenn Glas in den Häusern liegt dann braucht niemand mehr 5G
Vielleicht sollte man die Netzbetreiber ein wenig mehr in die Pflicht nehmen ? Es kann doch nicht sein das eine
Straße westseitig mit Gigabit-Anschlüssen versorgt ist (weil Mehrparteienhäuser), während ostseitig bei 35,9 Mbit
mit der alten Kupferleitung im "Einfamilienhaus" Schluss ist. Wer es sich leisten kann (Unternehmen) und bewilligt bekommt legt sich dann einen mit der Breitbandmillarde geförderten Glasfaseranschluss zu.
Für alle anderen gibt es nur Mobilfunk und als Trostpflaster in einigen Jahren vielleicht eine U-Bahnstation Hilmteich einige Meter vor der Haustür. Die U-Bahn soll durchschnittlich mit 36 km/h unterwegs sein.......mfg
 
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Evilc22

Mobilfunk Teilnehmer
18 Apr 2020
735
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Was ich so mitbekommen habe
Die Breitbandmillarden werden auch nur tröpfchenweise ausgeschüttet

Wenn Private gleich gut gefördert werden wie Firmen die den Ausbau vornehmen nimmt sicher so manch Bauer den Kabelpflug an den Traktor und verlegt selbst
in ein Dorf
Mir kommt vor der Ausbau wird bewusst sabotiert
Wurde mir auch klar wie sbidi den Ausbau bei mir fast schon Sabotiert hat
Da Anmeldungen falsch oder gar nicht gezählt wurden
 
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