Neues Telekommunikationsgesetz TKG 2020 ist fertig

Nach dem gestrigen Ministerrat wurde einige Einigung über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verkündiget. Diese wurde notwendig, um eine verpflichtende EU-Verordnung umzusetzen. Doch nicht bei jedem stoß das Vorhaben auf Zustimmung, so äußerst sowohl Mobilfunknetzbetreiber als auch Arbeiterkammer Kritik an der geplanten Umsetzung. Nach mehreren Verschiebungen und Überarbeitungen scheint das Gesetz nun fertig zu sein. Unerwartete Überraschungen gibt es jedoch nicht.

Vertragszusammenfassung kommt verpflichtet

Wie das LTEForum bereits im Vorfeld berichtet hat, kommt die Vertragszusammenfassung (VZF) verpflichtend. Jeder Kunde soll vor Abschluss eines Mobilfunkvertrags ein übersichtliches und leicht verständliches A4-Blatt (Vertragszusammenfassung) mit allen wichtigen Vertragsdetails und Auflistung aller Kosten und Leistungen erhalten. Vorbei soll es sein mit den vielen Fußnoten und versteckten Hinweisen.

Ziel der Vertragszusammenfassung (VZF) ist es, dem Endkunden die Entscheidungsfindung für ein bestimmtes, für ihn optimal geeignetes Produkt zu erleichtern sowie die Vergleichbarkeit verschiedener Angebote zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer Auflistung aller relevanten Vertragsdetails, Leistungen und Kosten in einer standardisierten und vergleichbaren Form.

Zur besseren Vorstellbarkeit, wie eine solche Vertragszusammenfassung aussehen könnte, hat LTEForum.at ein beispielhaftes Muster nach den Vorgaben der EU und Empfehlungen der RTR entworfen: PDF-Beispiel einer Vertragszusammenfassung.

Änderungen beim Sonderkündigungsrecht

Verschlechtert ein Anbieter künftig die Bedingungen (z.B. Tarifbestandteile oder Preise) während der Vertragsdauer einseitig, hatten Kunden bisher 1 Monat Zeit kostenlos zu kündigen (Sonderkündigung). Eine eventuelle Restbindung fiel weg und ein bereits erworbenes Endgerät konnte kostenlos behalten werden.

Dies ändert sich nun mit der neuen Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Anbieter müssen ihre Kunden nun künftig 3 Monate Zeit geben, sich eine Kündigung vor Inkrafttreten der geplanten Änderung zu überlegen. Dieser konsumentenfreundliche Schritt soll den betroffenen Kunden mehr Zeit geben, sich über Alternativen zu überlegen und rechtzeitig eine Rufnummerportierung zu beantragen.

Auf der anderen Seite kommt es jedoch auch zu einer Verschlechterung. Ein gemeinsam durch den Vertrag subventioniertes Endgerät muss bei vorzeitiger Kündigung zurückgegeben werden. Andernfalls wird eine Abschlagszahlung fällig:

  • Berechnungsbasis: max. 90% des UVP abzüglich des vom Verbraucher bezahlten Kaufpreises 
  • Bei Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate, pauschal 50% der Berechnungsbasis
  • Bei Kündigung nach der ersten 6 Monate reduziert sich der Betrag monatsweise aliquot

Zusätzlich zählt künftig nun auch ein Wohnsitzwechsel des Kunden als vorzeitiger Kündigungsgrund. Hierbei ist eine Kündigungsfrist von zwei Monaten vorgesehen. Auch hierbei kommen die neuen Regeln zur Abschlagszahlung zum Einsatz.

Gemeinsame Investitionen in den Netzausbau

Mehrere Passagen des neuen TKG 2020 widmen sich auch den Netzausbau und die Errichtung von Sendemasten. Der häufig kritisierte Passus über Haftung der Grundstücksbesitzer für Schäden an verlegten Leitungen wurde entschärft und orientiert sich nun an den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen.

Um die Zulassung und Sicherheit der Netzausrüster (Stichwort: Kontroverse rund um Huawei) soll sich künftig ein neuer Beirat innerhalb der RTR kümmern. Nicht die Politik, sondern ein fachliches Experten-Gremium aus Vertretern der Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sollen eine sachliche Entscheidung sicherstellen.

Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sollen den Breitbandausbau erheblich vereinfachen und bei der Zielerreichung einer der flächendeckenden Gigabit-Anschlüsse (Mobil + Festnetz) bis 2030 helfen.

15 Mai 2014
5.963
5.186
Die AK kritisiert massive Verschlechterungen beim Konsumentenschutz:

"Davon abgesehen kritisiert die Arbeiterkammer massive Defizite bei der Regelung von Handys, die gratis oder zu einem niedrigen Teilbetrag im Austausch mit einer Vertragsbindung vergeben werden. So müssten Verbraucher, die ihren Vertrag bei einem Mobilfunker vorzeitig auflösen, eine Abschlagszahlung entrichten oder das Smartphone zurückgeben. Die Berechnungsbasis für den Zeitwert liegt bei der unverbindlichen Herstellerempfehlung. Gibt es keine, legt die RTR den Preis fest. Allerdings dürfen nur 90% der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) minus dem vom Verbraucher bezahlten Kaufpreis als Berechnungsbasis herangezogen werden. Damit geht man teilweise auf die Kritik ein, dass Anbieter "in der Regel wesentlich günstigere Einkaufspreise haben", sagt Zimmer. Wird innerhalb der ersten 6 Monate gekündigt, ist pauschal 50% des Ausgangswertes zu bezahlen. Danach reduziert sich die Zahlung monatsweise aliquot.
Für Verbraucher bedeute das künftig, dass Anbieter ihre Verträge zum Nachteil der Kunden ändern könnte. "Bislang bremsten die vergünstigt abgegebenen Handys diese Entwicklung", sagt Zimmer. Bislang konnten Konsumentinnen und Konsumenten kostenlos aussteigen."
 
11 Dezember 2018
879
750
Nein, der Anbieter konnte den Vertrag abändern und die Konsumenten konnten den Vertrag mit Sonderkündigung auflösen. Geräte/Handys konnten in diesem Fall aber behalten werden. Neu können diese offensichtlich zurückgefordert oder zu Zeitwert "ausgelöst" werden.

Ich bin gespannt. Wenn das die Anbieter ausnützen und sich zu sehr spielen, wird das mit den gesponserten Handys hoffentlich aufhören, weil sie keiner mehr kauft. Man darf ja noch träumen...
 
5 Juli 2014
3.102
2.117
Einseitige Vertragsänderungen durch den Betreiber sollten nur nach dem Ende der Mindestvertragsdauer möglich sein. Damit erspart man sich eine dreimonatige Kündigungsfrist und das berechnen der Abschlagszahlungen. mfg
 
18 April 2018
1.530
674
Gut, es bezieht sich auf https://www.lteforum.at/mobilfunktarife/8727/telekommunikationsgesetz-tkg-2020/

Ein gemeinsam durch den Vertrag subventioniertes Endgerät muss bei vorzeitiger Kündigung zurückgegeben werden. Andernfalls wird eine Abschlagszahlung fällig:
  • Berechnungsbasis: max. 90% des UVP abzüglich des vom Verbraucher bezahlten Kaufpreises
  • Bei Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate, pauschal 50% der Berechnungsbasis
  • Bei Kündigung nach der ersten 6 Monate reduziert sich der Betrag monatsweise aliquot

Das ist IMHO heller Wahnsinn. Es gibt hier ja überhaupt keine vorzeitige Kündigung. Es ist eine Sonderkündigung weil der Anbieter den Vertrag nicht mehr einhält. Hier bereits erworbene Geräte wortwörtlich zu konfiszieren sprengt jeglichen Rahmen.

Es bleibt den Betreibern nur zu wünschen, dass Leute nur mehr SIM-only Verträge abschliessen. Wird natürlich nicht passieren und ist eigentlich seit Jahre eh schon die einzige konsequente Lösung.

Diese Änderung hat schlicht jedes Rechtssicherheit aufgehoben.
 
29 Januar 2016
2.103
746
Gut, es bezieht sich auf https://www.lteforum.at/mobilfunktarife/8727/telekommunikationsgesetz-tkg-2020/



Das ist IMHO heller Wahnsinn. Es gibt hier ja überhaupt keine vorzeitige Kündigung. Es ist eine Sonderkündigung weil der Anbieter den Vertrag nicht mehr einhält. Hier bereits erworbene Geräte wortwörtlich zu konfiszieren sprengt jeglichen Rahmen.

Es bleibt den Betreibern nur zu wünschen, dass Leute nur mehr SIM-only Verträge abschliessen. Wird natürlich nicht passieren und ist eigentlich seit Jahre eh schon die einzige konsequente Lösung.

Diese Änderung hat schlicht jedes Rechtssicherheit aufgehoben.
Ich kaufe seit über 5 Jahren Smartphones nur noch auf Markt (nicht bei Anbietern). Hole mir nur die Simkarten von dort -ohne 24 MVD- und portiere die Nummer dorthin etc.. (kann also jederzeit die Simkarte vernichten)
Ziehen da alle Kunden mit, wird sich da bei Anbietern wohl was ändern müssen (bezüglich Smartphone, Router etc.)....