OGH: Mobilfunk-Servicepauschale vor dem Aus?

OGH-Urteil zur Servicepauschale

Ein kürzlich ergangenes OGH-Urteil, bei dem eine Servicepauschale eines Fitnessstudios als gesetzwidrig eingestuft wurde, wirft nun auch Fragen zur Rechtmäßigkeit der Handy-Servicepauschale im Mobilfunk auf. Denn auch viele Mobilfunkanbieter verrechnen eine jährliche Gebühr für umstrittene Zusatzleistungen unabhängig ihrer tatsächlichen Nutzung.

OGH: Servicepauschale eines Fitnessstudios unrechtmäßig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) kritisierte im konkreten Fall, dass ein Fitnessstudio den monatlichen Mitgliedsbeitrag als „All-in“-Konzept beschreibt, aber dennoch eine zusätzliche Servicepauschale verlangt, welche keine konkreten Aufwendungen oder Leistungen beinhaltet, die über das übliche Maß hinausgehen würde:

Klausel 5 (Anm. zur Chipgebühr und Servicepauschale) ist zur Gänze gröblich benachteiligend, zumal sie mit dem „All-in“-Konzept der Beklagten nicht vereinbar ist. Der Verbraucher erhält keine über die vertragliche Hauptleistung hinausgehende „Service“-Leistung, die gesondert entgolten werden müsste. Der Verwaltungspauschale entsprechen keine konkreten Aufwendungen oder Leistungen, die über das übliche Maß hinausgehen. Dies gilt auch für die Chipgebühr, da die Ermöglichung des Zutritts zu den Fitnessstudios zu den Vertragspflichten der Beklagten gehört und daher nicht nachvollziehbar ist, warum der Kunde dafür ein zusätzliches Entgelt zu zahlen hat. – OGH

Trifft das auch auf die Mobilfunk-Servicepauschale zu?

Das nun ergangene Urteil betrifft erstmals nur den konkreten Fall des Fitnessstudios und ggf. vergleichbare Verträge. Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Mobilfunk-Servicepauschalen gibt es derzeit noch nicht.

Denn anders als im konkreten Fall werden Mobilfunkverträge typischerweise nicht als „All-inclusive-Leistung“ beworben, sondern die inkludierten Leistungen in Minuten-, SMS- oder Dateneinheiten beziffert. Selbst bei „unlimitierten Tarifen“ wird taxativ aufgelistet, worauf sich diese unlimitierte Leistung bezieht (also Minuten, SMS oder Datenvolumen). Außerdem sind Zusatzleistungen wie z.B. Roaming oder Mehrwertnummern sowie viele andere Leistungen extra zu bezahlen. Ein mündiger Mobilfunkkunde wird wohl nicht davon ausgehen können, dass mit einer fixen monatlichen Grundgebühr alle erdenklichen Leistungen abgedeckt seien und keine Zusatzkosten auf ihn zukommen können.

Strittig könnte es jedoch bei der mit der Servicepauschale abgegoltenen Leistungen werden. Meist inkludiert die jährliche Pauschale einen kostenlosen SIM-Kartentausch (unabhängig vom Defekt, z.B. bei Gerätewechsel) sowie das kostenlose Sperren/Entsperren der SIM-Karten und vergleichbare Leistungen.

Nach dem nun bekanntgewordenen Urteil des OGH stellt sich die Frage, ob es sich dabei tatsächlich um Aufwendungen oder Leistungen handelt, welche über das übliche Maß hinausgehen und daher eine zusätzliche Verrechnung begründen könnten. Zumal viele kleinere Mobilfunker (MVNO und Diskonter) keine Servicepauschale verrechnen und damit beweisen, dass es auch ohne jährliche Zusatzgebühr geht.

Zudem sind die Kosten der Servicepauschale nach einer Reihe von jährlichen Preiserhöhungen inzwischen schon so weit gestiegen, dass man die Verhältnismäßigkeit des Gegenwerts infrage stellen muss.

Servicepauschale wird immer teurer

Betrug die Neukunden-Servicepauschale im Jahr 2011 noch 19,90 Euro, so wurde sie in den letzten Jahren massiv verteuert, ohne dass zusätzliche Leistungen hinzugekommen wären. Die einzelnen Preissteigerungen der letzten Jahre übertrafen bei A1 und Magenta dabei die Inflationsraten deutlich:

ServicepauschaleA1MagentaDrei
201925,00 Euro25,00 Euro25,00 Euro
202027,00 Euro (+ 8,00%)27,00 Euro (+ 8,00%)27,00 Euro (+ 8,00%)
202129,90 Euro (+10,74%)29,90 Euro (+10,74%)
202234,90 Euro (+16,72 %)33,00 Euro (+10,37%)

Lediglich der Mobilfunknetzbetreiber Drei hat schon länger auf eine Erhöhung verzichtet und verrechnet Neukunden weiterhin „nur“ 27 Euro Servicepauschale pro Jahr.

Arbeiterkammer gegen die Handy-Servicepauschalen

Die Arbeiterkammer ortet nicht nur bei Fitnessstudios versteckte Gebühren, sondern auch in andere Branchen. Ähnliche Klauseln zu Zusatzgebühren haben auch andere Unternehmen in den AGB. Eben auch die Servicepauschale bei Handyverträgen, so die Arbeiterkammer. Sie kündigte an, auch hier gegen eine ungerechtfertigte Einhebung von versteckten Gebühren vorgehen zu wollen.

Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Solange es aber noch kein höchstgerichtliches Urteil zur Mobilfunk-Servicepauschale gibt, sind erst mal noch keine konkreten Auswirkungen zu erwarten. Allerdings sorgt der aktuelle Zustand für Unsicherheit sowohl bei Konsumenten als auch bei den Mobilfunkanbietern.

Sollte jedoch auch die Internet- & Handy-Servicepauschale als rechtswidrig eingestuft werden, würden sich die Mobilfunkanbieter wohl auf hohe Rückzahlungsforderungen ihrer Kunden einstellen müssen.

Mobilfunk-Branche fürchtet um hunderte Millionen Euro

Wenn man berücksichtigt, dass A1, Magenta und Drei zusammen mehrere Millionen Kunden haben und von diesen über Jahre hinweg (teilweise bereits seit 2011) jeweils pro Jahr rund 20 bis 35 Euro an Servicepauschalen eingehoben wurde, wird schnell klar, um welche Summen es hierbei geht. Denn der Verjährungszeitraum einer widerrechtlich eingehobenen Gebühr beträgt 30 Jahre. Sollten also auch die Mobilfunk-Servicepauschalen unrechtmäßig gewesen sein, könnten betroffene Kunden alle ihre bisher bezahlten Pauschalen zurückfordern. Dabei könnte es in Summe um hunderte Millionen Euro gehen.

Monatliche Tarifpreise dürften stiegen

Diese Unsicherheit dürfte neben der hohen Inflation ein weiterer Faktor sein, warum die Neukunden-Tarifpreise, nach Ende des für die Branche so wichtigen Weihnachtsgeschäft, kräftig steigen dürften.

Für Neukunden kann sich demnach ein baldiger Vertragsabschluss lohnen. Allerdings empfiehlt es sich, die Tarife zu vergleichen und auch Angebote von kleineren Mobilfunkanbietern ohne Zusatzgebühren zu berücksichtigen.

Insgesamt bleibt zu hoffen, dass es bald zu einer Entscheidung kommt, welche endgültig für Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Servicepauschale bei Handyverträgen sorgt.

OGH: www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/verbandsklage-der-arbeiterkammer-gegen-fitnessstudios-wegen-der-verwendung-von-gesetzwidrigen-allgemeinen-geschaeftsbedingungen/

26 März 2014
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Wie soll ich sagen ist Servicepauschale wird unser geringstes Problem sein. Die wertsicherung.
Sie wird dieses Jahr nächstes Jahr und 24 sehr weh tun
 
5 Juli 2020
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720
Wie soll ich sagen ist Servicepauschale wird unser geringstes Problem sein. Die wertsicherung.
Sie wird dieses Jahr nächstes Jahr und 24 sehr weh tun
Man kann den meisten teuerungen nicht entgehen ob es nun Miete, Fahrkarte, Treibstoff ist, aber beim Handy Vertrag einfach was ohne Indexierung nehmen. Da zumeist die Smartphones dualsim haben ist auch ein unlimitierter Daten Tarif kein Problem für unterwegs ohne ein extra Gerät zu brauchen (Router, Handy). Für ca 6 Euro gibt es 1500 min und oder SMS im A1 Netz (kronemobil) und für 20eur kriegt man spusu 40, 60, 80mbit Je nach Aktion oder bei yesss, Krone, ähnliches.
 
28 September 2014
284
159
Möchte kein neues Thread eröffnen, deshalb nehme ich diesen und es gilt nicht nur für Magenta:

Es geht im Artikel zwar um unzulässige Servicepauschale für Fitnessstudios. Aber SP für Handyverträge könnten auch betroffen sein laut OGH:
https://www.heute.at/s/fitnessstudios-muessen-kunden-gebuehren-zurueckzahlen-100243324

Vielleicht ist diese dann für allemal "abgeschafft". Aber die Anbieter werden wohl die (monatlichen) Preise erhöhen und sowieso auf die Kunden abwälzen....
sehr spannend. Interessant wäre wie lange man da die Servicepauschale zurückfordern kann bei einem Mobilfunkbetreiber. Wären ja enorme Summen die sie da zurückbezahlen müssten.
Theoretisch werden dann die Tarife 2-4 Euro teurer pro Monat. Würde dann MNVO wie Hot etc. in die Hände spielen. In bestehende Verträge werden sie vermutlich nicht eingreifen oder man hat ein Sonderkündigungsrecht.

Die Mobilfunker berufen sich bei der Indexierung immer auf den VPI, der beträgt im November 10,6%.



https://help.orf.at/stories/3216523

Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. :D
 
Zuletzt bearbeitet:
26 März 2014
5.564
4.021
sehr spannend. Interessant wäre wie lange man da die Servicepauschale zurückfordern kann bei einem Mobilfunkbetreiber. Wären ja enorme Summen die sie da zurückbezahlen müssten.

Das wäre natürlich eine Bombe. Vorallem können sie auch den Exkunden dann ordentlich Geld überweisen. Find aber gut das sich bei der Servicepauschale mal was bewegt. Man braucht sich ja nur die "Leistungen" welche als Argument für die Pauschale bei den Providern angeführt werden anschauen. Leistungen die vielleicht nie in Anspruch genommen werden im vorhinein zu verrechnen gehört sich einfach nicht.

Weiß jetzt nicht welcher Provider das war aber da wurde die Servicepauschale erhöht und in der Rechnung stand halt viel blabla dabei warum erhöht wird. Auch so Sachen wie viel in den 5G Ausbau investiert wird. Als Bestandskunde kann man das 5G Netz ja noch nicht mal nutzen.
 
28 September 2014
284
159
Gleichzeitig muss der Anbieter durch die Servicepauschale nicht auch das Roamingkontingent für das Datenvolumen in der EU erhöhen. Dieses wird ausschließlich in einem Verhältnis zur monatlichen Grundgebühr berechnet. Eine Erhöhung von Zusatzentgelten erspart es dem Anbieter, mehr GB in der EU freizugeben

Servicepauschale wurde 2011 eingeführt von A1, die anderen sind schnell gefolgt.

Wenn wir 10 Jahre hernehmen mit einer durchschnittlicher Servicepauschale von 25 euro x den Millionen Mobilfunktarifen dann sind wir hier bei Milliardenbeträgen schnell.

Das wäre die Insolvenz aller Anbieter
 
17 Dezember 2021
1.609
940
Ich finde nur ganz grundsätzlich alles was Intransparenz fördert als Schaden für viele nicht durchblickende Kunden.
Daß es einfach eine versteckte zusätzliche Einnahmequelle zu den monatlichen Kosten darstellt sollte ja außer Frage stehen. Begründen kann man sie durch was auch immer man möchte, tut aber rein gar nichts zur Sache ob nun für Service, Ausbau oder auch einfach nur so ganz ohne Argumente wofür nun eigentlich genau.
Ganauso könnte man zusätzlich noch eine Quartals-Maut einheben oder Tagesgebühr.
Ist ja soweit alles legal wenn es so ausgepriesen wird fördert aber einzig Nichtvergleichbarkeit und Intransparenz.

Also irgendwas davon rückwirkend rückzuverlangen wäre genauso schräg, da ja jeder wußte was ihm bevorsteht wenn er einen solchen Tarif nimmt. Zudem gefährdete es wirklich den schnellen Glas- und 5G-Ausbau.
Viel sinnvoller wäre einfach nur solches Gebaren künftig zu unterbinden.

Nach dem Urteil sollten auch die neuerdings fast wie verpflichtend angegebenen Sitzplatzreservierungen in der Bahn wackeln.

EBENSO wie die völlige Intransparenz bei sonstigen Gütern mit pro Klick wechselnden Preisen oder endgeräteabhängig oder am Tag x alles -20% oder täglich änderbar usw. (Amazon, Treibstoff, Rewe usw.)
Wohin man schaut nur mehr Preiswillkür!
Wenn man was günstiger abgibt weil abgelaufen bzw. nahe dran oder schon ausgepackt o.ä. ist ja alles ok, aber am Samstag günstiger weil Samstag ist gehört schlicht ebenso abgeschafft wie alle Pickerlaktionen.
 
Zuletzt bearbeitet:
5 Juli 2020
1.463
720
Gleichzeitig muss der Anbieter durch die Servicepauschale nicht auch das Roamingkontingent für das Datenvolumen in der EU erhöhen. Dieses wird ausschließlich in einem Verhältnis zur monatlichen Grundgebühr berechnet. Eine Erhöhung von Zusatzentgelten erspart es dem Anbieter, mehr GB in der EU freizugeben

Servicepauschale wurde 2011 eingeführt von A1, die anderen sind schnell gefolgt.

Wenn wir 10 Jahre hernehmen mit einer durchschnittlicher Servicepauschale von 25 euro x den Millionen Mobilfunktarifen dann sind wir hier bei Milliardenbeträgen schnell.

Das wäre die Insolvenz aller Anbieter
Ich glaube nicht an die grosse Rückzahlung. Vielleicht wird die pauschale eines Tages verboten. Vielleicht kriegt man auch von dem ein oder anderen Jahr etwas zurück aber mehr nicht. Ausserdem werden dann halt die tarife teurer oder bieten weniger für das gleiche Geld. Je mehr die Provider dann Strafe zahlen sollten desto unangenehmer wird es für die Kunden in Bezug auf Rabatt Aktionen, Grundgebühr, Vertragshandy Preise usw. Die holen sich schon das Geld wieder rein bzw zurück
 
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Reaktionen: braveheart
29 Januar 2016
4.209
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Bei angenommener jährlichen SP von 24€ ist es doch für Kunden "egal", ob er

15 € monatlich plus 24 € jährlicher SP (= 204€ im Jahr) oder
17 € (die 24 € sind auf 12 Monate verteilt) (= 204€ im Jahr)

bezahlt.

Wie erwähnt, werden die künftig fehlenden SP auf Grundgebühren aufgeschlagen werden, ggf. sogar mehr als die 24 € (bezüglich meines Beispiels oben), um die Ausgaben der Kunden wieder reinzuholen (wegen der Verjährungsfrist von 30 Jahren; laut @email.filtering gibt die SP seit 2011)