Aktueller Inhalt von MaikeP

  1. M

    Abmeldung GIS

    Haushaltsabgabe macht nur Sinn, wenn der ORF gleichzeitig massiv abspeckt. Nur ein Radio- und Fernsehprogramm, Schluss mit dem Postengeschachere. Keine Verschlüsselung. Der ORF darf keine Konkurrenz zu den Privaten bilden, sondern sollte deren Lücken im Programmangebot schließen. Alles andere...
  2. M

    Sammelklage GIS

    Der EuGH mag Vorabentscheidungen gar nicht. Vielmehr sieht er sich als finale Instanz, welche erst dann angerufen wird wenn alle nationalen Rechtswege erschöpft sind. Übrigens: Bundesverwaltungsgericht = 2. Instanz (vgl. Post#139). Die Verordnung ist das was die GIS vorschreibt. Also jene sechs...
  3. M

    Sammelklage GIS

    Danke für die Info! Erwartungsgemäß gibt es keine Neuigkeiten aus dem zivilrechtlichen Verfahren (Handelsgericht Wien). Vermutlich wurde die Eingabe wegen mangelnder Zuständigkeit abgelehnt. Das verwaltungsrechtliche Verfahren dagegen schreitet voran. Aus dem ursprünglichen Verwaltungsgericht...
  4. M

    Sammelklage GIS

    Danke für den Remainder, der sich mit meinem letzten Post überschnitten hat. In der Sammelklage geht es um das Sahnehäubchen (die Umsatzsteuer). Ich denke, dass auch das Kuchenstück darunter (das Programmentgelt) hinterfragt werden sollte. Aus meiner Sicht gibt es also unmittelbaren...
  5. M

    Sammelklage GIS

    Ja, ich glaube dass es besser wird. Dein Post#187 zeigt, dass Du meinen Post#164 nicht verstanden hast. Unabhängige Berichterstattung ist eine Utopie. Jede Berichterstattung kostet Geld. Und jeder Geldgeber wird darauf bedacht sein, dass seine Interessen vordergründig berücksichtigt werden...
  6. M

    Sammelklage GIS

    Der Betrag von monatlich EUR 18,93 ist jenes Programmentgelt (inkl. Umsatzsteuer), welches von der GIS derzeit für eine Radio- und Fernsehmeldung vorgeschrieben wird (vgl. Post#158). Wenn ich von der Gesamtsumme die Umsatzsteuer abziehe, dann bleibt der Anteil der an den ORF geht. Theoretisch...
  7. M

    Sammelklage GIS

    Ja, wie ein Kind das mit stichhaltigen Argumenten um sich schlägt um sich gegen die Übermacht von Erziehungsberechtigten (Organe mit staatlichen Hoheitsaufgaben wie ORF, GIS. KommAustria) zur Wehr zu setzen. Deine Aussage erinnert an jene des kleinen Bruders, der enttäuscht und trotzig...
  8. M

    Sammelklage GIS

    Die "Wann" Frage kann wohl erst dann abgeschätzt werden, wenn das Datum des Schreibens bekannt ist. Zur "Wo" Frage steht im Text Dabei irritiert mich die letztere Angabe. Für die Beschwerde gegen GIS-Bescheide ist eigentlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
  9. M

    Sammelklage GIS

    Gute Beobachtung! Ich habe geschrieben Ich habe nicht behauptet, dass der ORF unabhängig und wahrheitsgetreu berichtet. Der ORF hat diese SD Signale verschwiegen. Sie passen nicht zu seiner unlauteren und irritierenden Geschäftspraktik (vgl. Post#151). Er hat sogar implizit bestritten, dass SD...
  10. M

    Sammelklage GIS

    Infolge der privaten Informationen muss ich mich also korrigieren: Verfahren sind eröffnet, aber noch nicht entschieden.
  11. M

    Sammelklage GIS

    Danke! Leider fehlt mir das Datum. (Ich weiss, dass ich nervig bin). Mit verlaub, ich lese das Schreiben ein wenig anders. AdvoFin will sich (noch) nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden. Dafür ist auch kein Rechtsweg vorgesehen. Das geht erst wenn alle nationalen Rechtswege erschöpft...
  12. M

    Sammelklage GIS

    Gibt es die Email noch irgendwo? Ich würde gerne den exakten Wortlaut lesen.
  13. M

    Sammelklage GIS

    Aus welcher Quelle stammt diese Information? Die EU schreibt zu diesem Thema Leider wird nicht angegeben, wie denn die Klärung vor österreichischen Gerichten eingeleitet werden soll.
  14. M

    Sammelklage GIS

    Ja, sehr wahrscheinlich. Wie soll das Verfahren eingeleitet werden (vgl. Post#139)? Auch das Anwaltskonsortium von AdvoFin hat mit mehr als 40.000 Klienten bisher keinen Weg gefunden ein Verfahren zu eröffnen.
  15. M

    Sammelklage GIS

    Das derzeitige "System" ist (Details in der Diskussion nach dem Post#115): Der ORF hat ausgelobt, dass er seinen Versorgungsauftrag nicht erfüllt, sondern seine Programme terrestrisch nur noch verschlüsselt im Bouquet eines Privatanbieters empfangen werden können. Deshalb ist der...